Nach den ersten Steuerrazzien
„Kein signifikanter Anstieg von Selbstanzeigen“

Trotz der Steuerrazzien in Deutschland verzeichnen Behörden offenbar keinen nennenswerten Anstieg von Selbstanzeigen.

ap FRANKFURT. Der federführende Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte der "Süddeutschen Zeitung", bei den nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzbehörden sei derzeit "kein signifikanter Anstieg von Selbstanzeigen" festzustellen.

Die liechtensteinische Justiz sucht unterdessen nach dem Informanten, der deutschen Behörden Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger verkaufte. Wie der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner der "Berliner Zeitung" sagte, leitete er ein Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" ein.

Wallner schloss demnach nicht aus, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten. "Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen", wurde der Jurist zitiert. Wenn man herausgefunden habe, wer die Daten entwendet habe, werde man über eine Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachdenken.

Das Bundesfinanzministerium verteidigte am Montag den Ankauf von Daten durch den Bundesnachrichtendienst. Es gebe deswegen kein Unwohlsein in der Bundesregierung, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Die Abwägung habe dafür gesprochen, die Chance zur Strafverfolgung von einer Vielzahl von Kriminellen zu nutzen.

"Dieser Staat ist wehrhaft und er wehrt sich", sagte der Sprecher Deutschland zahlte zwischen vier bis fünf Millionen Euro für die Daten.

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