Nach den Protesten von Datenschützern
Bürger werden über Kontenabrufe informiert

Als Reaktion auf die Kritik am künftig möglichen Kontenabruf bei Steuerfragen will die Regierung nun dafür sorgen, dass die Bürger künftig über einen solchen Abruf informiert werden. Den Vorwurf, die Regierung höhle mit der Kontenabrufmöglichkeit das Bankgeheimnis aus, wies das Finanzministerium zurück.

HB HB BERLIN. "Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit schafft weder den "gläsernen Steuerbürger' noch wird das Bankgeheimnis ausgehöhlt", erklärte das Finanzministerium kurz vor einer Pressekonferenz des Steuerzahlerbundes zu dem Thema. Alle anderen Darstellungen dienten nur der Panikmache und der Verunsicherung der Steuerzahler. Dennoch werde derzeit ein Anwendungserlass abgestimmt, der am 1. April 2005 in Kraft treten soll. Danach soll sichergestellt werden, dass jeder Steuerpflichtige informiert wird, wenn in seinem Steuerfall ein Kontenabruf vorgenommen wird. In diesem Erlass würden auch die Forderungen von Datenschützern berücksichtigt. Zunächst war vorgesehen, dass sich die Finanzämter heimlich über Kontostand und-bewegungen eines Bürgers informieren können.

Die Kritik an den geplanten schärferen Kontrollen reißt auch nach den Zusagen des Bundes für mehr Transparenz nicht ab. "Die nachträgliche Information der ausspionierten Kontoinhaber, die jetzt diskutiert wird, ist keinesfalls ausreichend", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Dienstag in Berlin. Eine "automatisierte Kontenabfrage" müsse ausgesetzt werden, bis Befugnisse für Zugriffe präzisiert und Kontrollinstanzen geschaffen wurden. Eine bloße Verwaltungsanweisung, wie von Rot-Grün für die Information der Steuerpflichtigen angekündigt, sei nicht ausreichend.

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