Nachgefragt: „Die Politik hat mit der Reform schon zu lange gezögert“

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Nachgefragt
„Die Politik hat mit der Reform schon zu lange gezögert“

Vier Fragen zum Thema Erbschaftsteuer an Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Bewertung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig, lässt dem Gesetzgeber aber Spielraum für eine Reform. Fürchten Sie Mehrbelastungen für die Wirtschaft?

Wir haben nicht ausgeschlossen, dass das Verfassungsgericht auf eine größere Gleichbehandlung drängt. Nun sieht die Entscheidung der Karlsruher Richter vor, dass künftig die Bewertung von Unternehmen kaum vom tatsächlichen Verkehrswert abweichen darf. In einigen Fällen wird diese Anforderung sicher zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Deshalb muss sich der Gesetzgeber sehr genau überlegen, wie er die Unternehmen bei der Besteuerung von Erbschaften wieder entlastet. Andernfalls stehen viele mittelständische Unternehmen vor dem Konkursrichter.

Bisher galt als Besteuerungsgrundlage die Steuerbilanz eines Unternehmens, künftig soll es der Marktwert sein. Wie soll der ermittelt werden?

Der Marktwert ist nichts anderes als der Preis, den der Käufer eines Unternehmens bereit ist zu zahlen. Der lässt sich natürlich nicht so einfach ermitteln. Da werden entweder teure Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften notwendig sein, oder der Gesetzgeber begnügt sich mit der Ermittlung des Ertragswerts eines Unternehmens. Aber auch bei einem solchen Verfahren wird es Abweichungen nach oben und unten geben und eine einheitliche Wertermittlung problematisch sein.

Wegen des ausstehenden Urteils zur Erbschaftsteuer hat die Politik das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge auf Eis gelegt. Erwarten Sie eine weitere Verzögerung?

Die darf es auf keinen Fall geben. Die mehr als 70 000 Firmenerben mit rund 670 000 Arbeitnehmern brauchen endlich Rechtssicherheit in Deutschland. Bei dem Gesetz geht es auch nur um einen Teil des Erbschaftsteuerrechts, nämlich die Abschmelzung der Steuer über zehn Jahre. Deshalb sollte dieses Gesetz auf die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsurteil überprüft werden. Wer als Erbe das Unternehmen zehn Jahre fortführt, schafft mit seinem Eigentum Arbeitsplätze. Das leistet Bargeld nicht.

Wann sollte das Gesetz verabschiedet werden?

Das sollte möglichst schnell geschehen. Die Politik hat schon zu lange mit dieser Reform gezögert.

Die Fragen stellte Sven Afhüppe.

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