Steuern
Nachträgliche Steuererstattung für Familien mit Kindern (Änderungsanträge für die Jahre 1990 bis 1995 noch möglich)

Stpfl. können in bestimmten Fällen ESt. zurückbekommen, welche sie in den ...

Stpfl. können in bestimmten Fällen ESt. zurückbekommen, welche sie in den Jahren 1990 bis 1995 zuviel gezahlt haben. Nutznießer dieser Regelung sind Eltern, die nur für einen Teil des Jahres Anspruch auf Kindergeld hatten. Dies ist zum Beispiel in dem Geburtsjahr eines Kindes oder im Jahr der Beendigung der Ausbildung eines Kindes der Fall. Grundlage für diesen zusätzlichen Steuererstattungsanspruch bildet das BFH-Urteil vom 15. 5. 2002 (BStBl. II 2003 S. 130 = DB 2003 S. 1419). Dort hat der BFH entschieden, dass bei der Umrechnung des Kindergelds in einen Freibetrag gem. § 53 Satz 3 EStG nur das tatsächlich gezahlte Kindergeld und nicht ein fiktiver Kindergeldjahressockelbetrag (wie bisher von der Finanzverwaltung bei der automatischen Überprüfung der Steuerbescheide für die Jahre 1990 bis 1995 angenommen) zugrunde zu legen ist.
Wie die nachfolgend aufgeführten Beispiele zeigen, ergeben sich insbesondere bei Eltern, deren Kinder in den Jahren 1990 bis 1995 in der zweiten Jahreshälfte geboren sind, oder in ersten Jahreshälfte ihre Ausbildung abgeschlossen bzw. das 27. Lebensjahr vollendet haben, auch bei mittleren Einkommen nicht unerhebliche zusätzliche ESt.-Erstattungsansprüche:
Beispiel 1:

Verheiratete Eltern haben zwei Kinder, das zweite Kind ist am 2. 11. 1990 geboren. Bereits gewährte Kinderfreibeträge für 1990 2 × 3024 DM6 048 DM
Existenzminimum für zwei Kinder gem. § 53 EStG für das Jahr 1990 2 × 5076 DM

10 152 DM

Differenzbetrag4 104 DM
Tatsächlich erhaltenes Kindergeld des Jahres 1990
12 × 50 DM für das 1. Kind


2 × 70 DM für das 2. Kind


Erhaltenes Kindergeld 1990
600 DM


140 DM


740 DM
Bei einem Grenzsteuersatz von 25 % entspricht das


gezahlte Kindergeld einem fiktiven Freibetrag i. H.


von

2 960 DM

Differenzbetrag = zusätzlicher Kinderfreibetrag1 144 DM
Zusätzliche ESt.-Erstattung (25 %)286 DM


Beispiel 2:

Verheiratete Eltern mit zwei Kindern, das erste Kind hat im März 1994 seine Ausbildung beendet. Bereits gewährte Kinderfreibeträge für 1994: 2 × 4104 DM8 208 DM
Existenzminimum für zwei Kinder gem. § 53 EStG für das Jahr 1994 2 × 6096 DM

12 192 DM

Differenzbetrag3 984 DM
tatsächlich erhaltenes Kindergeld des Jahres 1994
3 × 70 DM für das 1. Kind


12 × 70 DM für das 2. Kind


Erhaltenes Kindergeld 1994
210 DM


840 DM


1 050 DM<</TD>
Bei einem Grenzsteuersatz von 40 % entspricht das gezahlte Kindergeld 1994 einem fiktiven Freibetrag i. H. von

2 625 DM

Differenzbetrag = zusätzlicher Kinderfreibetrag1 359 DM
Zusätzliche ESt.-Erstattung544 DM


Da in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass die ESt.-Bescheide für die Jahre 1990 bis 1995 hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) gem. § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangen sind, können für diese Jahre noch bis zum 31. 3. 2005 Anträge auf Änderung der betreffenden Steuerbescheide nach § 165 Abs. 2 AO gestellt werden, weil die Zweijahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 2 AO erst mit Ablauf des 31. 3. 2005 endet. Für noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide der Jahre 1983 bis 1989 ist ebenfalls noch eine Änderung möglich.

Quelle: DER BETRIEB, 11.11.2003

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