Neuer Erlass stoppt firmenfreundliche Rechtsprechung
Finanzministerium legt Freiberuflern Daumenschrauben an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Folgen einer günstigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für Selbstständige und Gewerbetreibende, die nicht bilanzieren, per Erlass gekappt.

HB/li DÜSSELDORF. Für die vom BFH erstmals zugelassene Möglichkeit, auch andere als unbedingt für den Betrieb notwendige Wirtschaftsgüter in die Gewinnermittlung einzubeziehen, stellt das Ministerium jetzt hohe Beweisanforderungen auf. Damit wird es diese für Berufsgruppen bedeutend schwieriger, ihren steuerpflichtigen Gewinn zu drücken.

Hintergrund: Für Gewerbetreibende und Freiberufler, die nicht bilanzieren, sondern den Gewinn durch Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben (Einnahmenüberschuss-Rechnung) ermitteln, war es bis Anfang 2004 nicht erlaubt, Kosten vom Gewinn für solche Gegenstände abzuziehen, die für den Betrieb nicht erforderlich, sondern nur nützlich sind. Bis dahin ließ der BFH nicht zu, dass Steuerpflichtige den Umfang des Betriebsvermögens nach Gutdünken frei auf nur nützliche Gegenstände erweitern. Daher waren etwa Kosten betriebsneutraler Geldanlagen steuerlich nicht abziehbar. Zu diesen Geldanlagen gehören etwa Wertpapiere eines Freiberuflers, Kosten der Verpachtung einer Arztpraxis im Apothekergebäude oder die Abschreibung einer Beteiligung eines Architekten an einer Bauträger-AG.

Anfang 2004 gestattete der BFH dann erstmals einer Zahnärztin, die einen teuren Geschäftswagen nur zu 10 % für die Praxis benutzte, nicht nur den Abzug der anteiligen, sondern der vollen Anschaffungskosten. Die Ärztin wollte den Wagen zum Betriebsvermögen erklären und hatte ihn deshalb in ihr Anlageverzeichnis zur Gewinnermittlung aus der Praxis aufgenommen.

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