Neuwahl im Herbst gefährdet steuerbegünstigte Reits nicht – Finanzverwaltung prüft zwei Modelle
Parteien einig über Immobilientrusts

Regierungs- und Oppositionsparteien befürworten die Einführung von steuerbegünstigten Immobilienaktiengesellschaften, so genannten Reits (Real Estate Investment Trusts) in Deutschland. "Eine ablehnende Haltung ist, von Einzelfällen abgesehen, nicht feststellbar", berichtete Christine Scheel, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags auf der IIR-Konferenz "Deutsche Reits" in Frankfurt.

BERLIN/FRANKFURT/M. Sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen, ergebe es allerdings keinen Sinn mehr, einen Reits-Gesetzesentwurf vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen, sagte Scheel. Eine Verabschiedung des Gesetzes bis zu den Neuwahlen wäre aus Termingründen nicht mehr möglich, erläuterte die "Grünen"-Politikerin.

Mit der Einführung von Reits soll der Finanzplatz Deutschland insbesondere im Wettbewerb mit London gestärkt und ausländisches Kapital angezogen werden. Reits werden auf das Immobiliengeschäft beschränkt und von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Im Gegenzug müssen sie 90 Prozent ihres Gewinns als Dividende ausschütten. Die Besteuerung erfolgt beim Anleger zum vollen persönlichen Steuersatz. Das so genannte Halbeinkünfteverfahren, das die Steuerlast auf Dividenden halbiert, soll für Reits nicht gelten.

Es ist aber geplant, stille Reserven - die offen gelegt werden, wenn eine Liegenschaft zu einem Preis über dem Bilanzwert verkauft wird - nur mit dem halben Steuersatz zu belegen. Davon erhoffen sich die Befürworter eine Belebung des Immobilienmarktes. Zudem würde den Unternehmen nach Immobilienverkäufen mehr Kapital für Investitionen ins Kerngeschäft zur Verfügung stehen, lautet eine weitere Überlegung.

Michael Meister, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag und Finanzexperte der Union, bestätigte in Berlin die positive Haltung der Union: "Wir finden es richtig, Real Estate Investment Trusts in Deutschland einzuführen. Denn offensichtlich sind wir mit unseren bisherigen Instrumenten (offene und geschlossene Immobilienfonds) international nicht richtig positioniert."

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