Ínformation im nachhinein: Bankkunden sollen über Behördenabfrage informiert werden

Ínformation im nachhinein
Bankkunden sollen über Behördenabfrage informiert werden

Bankkunden sollen nachträglich über Anfragen über ihren Kontenstand bzw. zu Kontobewegungen informiert werden, die von den Behörden auf Basis zum 1. April in Kraft tretender Regelungen zur Steuerehrlichkeit vorgenommen wird.

HB BERLIN. Eine entsprechende Verwaltungsanordnung sei vom Bundesfinanzministerium (BMF) auf den Weg gebracht worden, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel am Freitag in Berlin. In derartigen Anordnungen würden üblicherweise die gesetzlichen Regelungen konkretisiert.

"Jemand, dessen Konto abgefragt wurde, wird dann auch im nachhinein darüber informiert", erklärte der Sprecher. Wie dies erfolgen solle, werde jetzt in einer Abstimmung mit den Ländern konkretisiert. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hob zudem am Freitag in Berlin hervor, entgegen der Berichterstattung einiger Medien werde es keine Änderung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit und der darin geregelten Kontenabrufmöglichkeit geben. Vielmehr werde durch die Verwaltungsanordnung sichergestellt, dass die Finanzverwaltung die von einer Kontenabfrage betroffenen Steuerpflichtigen über eine erfolgte Anfrage nachträglich informiere.

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