Nur die Verfassungsbeschwerde einer kleinen Volksbank könnte den gesetzlichen Zugriff auf Kontodaten stoppen
Letzte Chance für das Bankgeheimnis

Beinahe wäre es dem breiten Publikum gar nicht aufgefallen: Ein neues Gesetz soll das Bankgeheimnis deutlich einschränken. Finanzbeamte dürfen sich ab 1. April 2005 über eine zentrale Datenbank Einblick in sämtliche Konten eines Steuerzahlers verschaffen - notfalls, ohne dass die Bank oder ihr Kunde jemals etwas davon erfährt.

DÜSSELDORF. Das Gesetz ist bereits verabschiedet, der öffentliche Aufschrei kommt jedoch erst, nachdem die kleine Volksbank Raesfeld Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Es schaffe den gläsernen Bankkunden, so die Begründung. Das Bundesfinanzministerium meint dagegen, das sei Unsinn. Fest steht jedoch: Der Zugriff des Fiskus auf Bankkundendaten wird mit dem Gesetz deutlich erweitert.

"Am 1. 8. 1949 waren wir stolz auf die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Dafür, dass es jetzt wieder verschwinden soll, habe ich kein Verständnis", sagt der Vorstandssprecher der Raesfelder Volksbank, Hermann Burbaum. Er wehrt sich vor allem gegen Artikel 2 des neuen Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit, das es Finanzbeamten ermöglicht, automatisierte Kontoinformationen abzurufen, "wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist". Schon eine vor zwei Jahren in Kraft getretene Regelung ermöglichte es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sich einen Überblick über sämtliche Konten einer Person zu verschaffen. Dieses Gesetz wird jetzt noch einmal verschärft.

Bisher war der Zugriff der BaFin auf Fälle der Strafverfolgung beschränkt. Jetzt kann jede mit dem Einkommen der Bürger befasste Behörde Einblick in die Stammdaten verlangen. Stammdaten heißt: Sie erfährt zwar von in Deutschland gehaltenen Konten eines Kunden - der Kontenstand bleibt ihr aber verborgen. Um über Geldbewegungen etwas zu erfahren, müssen die Steuerfahnder auch künftig dem Bürger Einzelanfragen zum Konto stellen. In Bankenkreisen fürchtet man dabei schon, dass diese letzte Barriere auch noch irgendwann fällt.

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