Oberfinanzdirektor: Finanzämter werden durch das Bankgeheimnis behindert
Finanzministerium verteidigt Spekulationssteuer

Der Gleichheitsgrundsatz werde keinesfalls verletzt, argumentiert das Eichel-Ministerium vor dem Bundesverfassungsgericht, hält aber zugleich eine Änderung der Abgabe auf Spekulationsgewinne für erforderlich. Die Banken sollen zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden.

HB KARLSRUHE. "Die Bundesregierung ist sich der Reformbedürftigkeit des Einkommenssteuerrechts durchaus bewusst", sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts. Das gelte auch für die Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapierverkäufen. Nach ihren Worten hat das Karlsruher Verfahren zur Spekulationssteuer große Bedeutung für die Reichweite des Bankgeheimnisses. Dabei gebe es derzeit durch eine uneinheitliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beträchtliche Unsicherheit.

Hendricks räumte in der Verhandlung zwar Defizite bei der Erhebung der Steuer auf realisierte Wertpapiererträge ein. Doch seien diese nicht so gravierend, dass die Steuer dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Die Rüge des Bundesfinanzhofs (BFH), der die Steuer wegen einer Benachteiligung der ehrlichen Steuerzahler für verfassungswidrig hält, sei daher rechtlich und tatsächlich verfehlt. Hendricks wies den Vorwurf zurück, Privatanleger würden mangels hinreichender Kontrolle nur sehr eingeschränkt vom Fiskus zur Kasse gebeten. Die Finanzämter ermittelten inzwischen sehr viel intensiver als früher. "Die Gewinne werden in beträchtlichem und zunehmendem Umfang versteuert." Bestrebungen der Bundesregierungen zur Lockerung des Bankgeheimnisses hätten in der Vergangenheit allerdings immer zu einem "öffentlichen Aufschrei" geführt.

Praktiker sahen dagegen beträchtliche Schwierigkeiten bei der Aufklärung nicht deklarierter Gewinne. Die Finanzämter würden durch das Bankgeheimnis behindert, sagte Harald Gebbers von der Oberfinanzdirektion Frankfurt. Die Strategie der Banken sei hier offenbar abgestimmt. Ihm sei ein Rundschreiben bekannt, das zur Schwärzung von Kundendaten in den einschlägigen Unterlagen rate. Vertreter der Finanzbehörden sagten dagegen, die Banken behinderten die Erhebung der Steuer in der Praxis.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt seit Dienstag über eine Vorlage des Bundesfinanzhofes, der die Steuer wegen der praktischen Schwierigkeiten bei der Erhebung für verfassungswidrig hält.

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