Oberlandesgericht Koblenz spricht Firma Schadensersatz zu
Falsche Zoll-Auskunft kostet Staat Schadensersatz

Der deutsche Fiskus hat vor dem Oberlandesgericht in Koblenz eine schwere Schlappe einstecken müssen. Die Richter vom deutschen Eck haben einer Textilfirma insgesamt 69 721,75 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil sie von den örtlich zuständigen Zollbeamten über das anzuwendende Verzollungsverfahren innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahre falsch beraten wurden. Selbst die vorgesetzten Stellen hatten den Beratungsfehler nicht erkannt und die falsche Verzollung durchgewunken.

crz GARMISCH. Die Richter nahmen daher in ihrer Urteilsbegründung kein Blatt vor den Mund: Die Bundesrepublik Deutschland treffe ein Organisationsverschulden, weil sie die Beamten nicht ausreichend ausgebildet und geschult habe und die Kontrollen der vorgesetzten Dienststellen versagt hätten. "Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hätte insoweit für eine effektive Kontrolle und Steuerung sorgen müssen", so das Gericht. Doch die Kritik will der Fiskus nicht auf sich sitzen lassen - derzeit läuft das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof.

Der Urteilsfall betraf eine Firma, die Rohprodukte nach Polen ausführen wollte, um sie dort veredeln und dann wieder in die Bundesrepublik zurückzutransportieren. Da das Unternehmen in Zollangelegenheiten unerfahren war, wandte es sich an das zuständige Zollamt. Die Beamten führten mit dem Unternehmen zahlreiche Gespräche und teilten schließlich mit, dass die Waren der so genannten "Mehrwertverzollung" unterlägen. Fünf Jahre später führte das Hauptzollamt bei der Firma eine Betriebsprüfung durch und stellte dabei fest, dass allein das "Differenzverzollungsverfahren" korrekt gewesen wäre; die Firma habe fast 70 000 Euro zu wenig Zoll gezahlt und müsse diese nachzahlen. Weder Einspruch gegen diesen Bescheid noch eine Klage vor dem Finanzgericht brachten der Firma Erfolg. Sie musste den nachberechneten Betrag zahlen und verklagte dann die Bundesrepublik auf dem Zivilrechtsweg wegen Amtspflichtverletzung ihrer Beamten.

Seite 1:

Falsche Zoll-Auskunft kostet Staat Schadensersatz

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%