Oberstes Steuergericht klärt Rechtslage zu Fahrt- und Verpflegungskosten
Finanzhof begrenzt Steuerabzug bei auswärtiger Tätigkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in sechs neuen Urteilen mehrere Grundsatzfragen zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei auswärtiger Tätigkeit geklärt. Zweifelsfragen waren vor allem deshalb entstanden, weil seit 2001 die Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit derzeit 30 Cent je Arbeitstag und Entfernungskilometer abgegolten werden.

mkm MÜNCHEN. Dabei ist es gleichgültig, welches Verkehrsmittel benutzt wird und ob dem Arbeitnehmer überhaupt Kosten entstanden sind (etwa bei Fahrgemeinschaften). Demgegenüber sind bei Dienstreisen die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten absetzbar. Sie sind gewöhnlich höher als 30 Cent pro Kilometer, wenn das eigene Auto benutzt wird. Dafür kommt eine steuerliche Berücksichtigung nur dann in Betracht, wenn auch Kosten entstanden sind.

In ständiger Rechtsprechung hat der BFH bisher die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Fahrten von der Wohnung zu ständig wechselnden Arbeitsstätten, wie etwa im Baugewerbe üblich, nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt. Die Fahrtkosten konnten daher in Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen abgesetzt werden. Allerdings stammt diese Rechtsprechung aus der Zeit, als für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ebenfalls nur tatsächlich entstandene Kosten geltend gemacht werden konnten.

Die Anwendung der Dienstreisekostenregelung war also damals für die entsprechenden Arbeitnehmer uneingeschränkt günstig. Seit 2001 ist das nicht mehr der Fall, wenn - wie in der Mehrzahl der jetzt vom BFH entschiedenen Fälle - die Arbeitnehmer mit Firmenwagen zur Einsatzstelle befördert werden. Einige Finanzgerichte hatten daher die Meinung vertreten, seit 2001 hätten die Arbeitnehmer ein Wahlrecht, ob sie für ihre Fahrten zu wechselnden Arbeitsstellen den pauschalen Abzug für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle oder die tatsächlich aufgewandten Kosten geltend machen wollten.

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