Oberstes Steuergericht urteilt positiv für Ernährungsberater
Heiltherapeuten arbeiten umsatzsteuerfrei

Ernährungsberater, die ihre Arbeit im Rahmen einer medizinischen Behandlung und auf Grund ärztlicher Anordnung durchführen, sind nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit.

mkm MÜNCHEN. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. Nicht steuerbefreit seien dagegen solche Leistungen, die in keinem unmittelbaren Bezug zu einer Krankheit stünden, urteilten die BFH-Richter.

Klägerin war eine aus zwei Diplom-Oecotrophologinnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sowohl allgemeine Kurse zur Ernärungsberatung als auch Ernährungsberatungen im Rahmen von Rehabilitierungsmaßnahmen durchführte. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Umsätze der Klägerin insgesamt nicht steuerfrei seien. Die hiergegen gerichtet Klage hatte beim Finanzgericht in vollem Umfang Erfolg. Der BFH sah die Sache dagegen differenziert.

Er führte jetzt aus, die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG setze, sofern die Vorschrift in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Sechsten EG-Richtlinie ausgelegt werde, voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringe und dass er dafür die erforderlichen Befähigungsnachweise besitze. Zweck der Befreiung sei es, die Kosten ärztlicher Heilbehandlung zu senken. Nicht unter die Befreiung fielen danach Tätigkeiten, die nicht Teil eines individuellen, der Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten dienenden Leistungskonzepts seien. Das gelte auch dann wenn sie der Vorbeugung von - noch nicht konkretisierten - Krankheiten dienten. Eine Heilbehandlung durch einen Nichtmediziner komme aber regelmäßig nur dann in Betracht, wenn sie auf Grund ärztlicher Verordnung vorgenommen werde.

Im Gegensatz zum Finanzamt sah der BFH auch den Nachweis der beruflichen Qualifikation der Diplom-Oecotrophologinnen als erbracht an. Sie erfüllten nämlich die von den Krankenkassen für die Durchführung von Ernährungsberatungen im Rahmen von Vorsorge- und Rehabilitierungsmaßnahmen geforderten Anforderungen.

Der BFH setzt mit seinem Urteil eine Linie fort, die er schon seit einiger Zeit bei der Beurteilung der Leistungen von so genannten Heilhilfsberufen eingeschlagen hat. Insbesondere hatte er auch die Steuerfreiheit von sporttherapeutischen Leistungen eines Diplom-Sportlehrers, für möglich gehalten.

Aktenzeichen:

BFH: V R 23/04

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%