Ohne Rechnung geht nichts
Aus dem Schwarzarbeitsgesetz entstehen neue Pflichten

Alle Unternehmer, die eine Werklieferung oder sonstige Leistung "im Zusammenhang mit einem Grundstück" erbringen, müssen innerhalb von sechs Monaten danach eine Rechnung ausstellen.

HB DÜSSELDORF. Diese Verschärfungen bei der Rechnungserteilung, im Sommer 2004 mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Kraft gesetzt, wird jetzt durch das Bundesfinanzministerium (BMF) noch einmal per Erlass präzisiert. Darin klärt das BMF auch, wer welche Rechnung wie lange aufbewahren muss.

Mit dem Schwarzarbeitsgesetz versucht der Gesetzgeber, die bei Schwarzarbeit üblichen "Ohne- Rechnung-Geschäfte" dadurch zu bekämpfen, dass er sowohl für Unternehmer als auch für die Auftraggeber bußgeldbewehrte Pflichten zur Rechnungserteilung und-aufbewahrung geschaffen hat. Dies gilt durch neue Bestimmungen im Umsatzsteuergesetz ganz umfassend gegenüber Privatpersonen, gegenüber Unternehmen und juristischen Personen. Verstößt der Unternehmer gegen diese Pflicht, kann das mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

Das BMF stellt nun klar, dass die Rechnung z.B. auch gegenüber einem (Dauer-)Mieter auszustellen ist, der nicht Eigentümer des Grundstücks ist. Sollte schon vor der Erbringung der Leistung gezahlt werden, beginnt die Sechs-Monats- Frist zur Rechnungsausstellung schon ab diesem früheren Zeitpunkt.

Das Anwendungsgebiet der Gesetzesverschärfung ist in erster Linie das weite Feld der Schwarzarbeit am Bau, bei Handwerkerarbeiten, der Anlegung oder Pflege von Grünflächen, der Gebäude- oder Flächenreinigung. Erwähnt werden im Erlass aber auch die Beurkundung von Grundstückskaufverträgen durch Notare und Vermittlungsleistungen von Maklern bei Grundstücksverkäufen.

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