OLG Köln lässt eine sofortige Minderung der Einkommensteuerschuld nicht zu
Urteil zur Spekulationssteuer bringt reuigen Steuersündern keine Vorteile

Für Steuerzahler, die eine Steueramnestieerklärung nach dem so genannten Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) abgegeben haben, nützt es offenbar nichts mehr, wenn die Wertpapierspekulationsbesteuerung als Folge des Urteilsspruchs des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren des Steuerrechtsprofessors Tipke auch in den sie betreffenden Jahren für verfassungswidrig erklärt wird.

li Düsseldorf. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Dieses hatte den Antrag eines Steueramnestierten abgelehnt, die Vollziehung des Amnestie-Steuerbescheides hinsichtlich der Wertpapierspekulationseinkünfte aufzuheben.

Damit gehen alle diejenigen vorerst leer aus, die gehofft hatten, dass sich die nacherklärte Einkommensteuerschuld in den auf 1998 folgenden Jahren ermäßigen könnte. Für die Jahre 1997 und 1989 war in dem Urteil aus Karlsruhe die Spekulationssteuer für verfassungswidrig erklärt worden. Das Finanzgericht wies aber darauf hin, dass im langwierigeren Einspruchs- und Klageverfahren geklärt werden könne, ob der nacherklärte Betrag auf einer ganz oder teilweisen verfassungswidrigen Besteuerung beruhe und deshalb erstattet werden müsste.

Die Amnestie-Erklärung konnte noch bis Ende März des Jahres abgegeben werden und gewährte Straffreiheit auch hinsichtlich verschwiegener Wertpapierspekulationseinkünfte der Vergangenheit. Die Nachversteuerung erfolgte zu einem deutlich geringeren Steuersatz und war daher schon deshalb ein günstiges Geschäft. Der Antragsteller hatte im März 2004 Wertpapierspekulationsgewinne für 1999 und 2000 von mehr als 520 000 Euro nacherklärt und hierauf 25 % Steuern nachgezahlt. Als bekannt wurde, dass die Wertpapierspekulationsbesteuerung wegen mangelhafter tatsächlicher Kontrolle von Spekulationseinkünften durch die Finanzämter im Jahr 1998 verfassungswidrig war, legte der Antragsteller gegen die Steuerfestsetzung aus seiner eigenen Erklärung Einspruch ein, über den das Finanzamt aber noch nicht entschieden hat.

Das Finanzgericht hielt ihm § 10 Abs. 4 des StraBEG vor, nach dem die Aussetzung der Vollziehung der Steuernachzahlung ausgeschlossen ist, um die strafbefreiende und die Steuerschuld tilgende Wirkung der Amnestieerklärung auf jeden Fall eintreten zu lassen. Dies gilt auch für die nachträgliche gerichtliche Aufhebung der Vollziehung. Somit bleibt die Steuerrückzahlung in allen Fällen von der Einlegung eines Einspruchs und dessen ungewissem Ausgang abhängig.

Aktenzeichen:
FG Baden-Württemberg: V 90/04
BVerfG: 2 BvL 17/01

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