Ost- und Südeuropa
Zweite Welle des Steuerwettbewerbs

Wie Staaten aus Ost- und Südeuropa den internationalen Steuerwettbewerb ankurbeln.

Wenn der Ex-Verfassungsrichter und kurzzeitige CDU-Schattenfinanzminister Paul Kirchhoff mal auswandern will, sollte er sich im Osten Europas umsehen. Dort ist seine hier als unsozial gegeißelte Idee eines einheitlichen Steuersatzes für Klein- und Großverdiener, die so genannte Flat Tax, längst Realität. Gerade die baltischen Staaten, die Slowakei und Rumänien treiben mit einfachen Steuersystemen und niedrigen Sätzen den Wettbewerb in Europa voran - und haben sich längst zu echten Steuerparadiesen gemausert.

Während Deutschland seine Spitzenverdiener mit bis zu 44,3 Prozent zur Kasse bittet, besteuert Estland private Einkünfte derzeit einheitlich mit 22 Prozent - unabhängig von deren Höhe. Im kommenden Jahr soll der Satz auf 21 Prozent und 2009 schließlich auf 20 Prozent sinken. Die Nachbarstaaten Lettland und Litauen haben ebenfalls eine Flat Tax eingeführt, die Sätze liegen mit 25 und 27 Prozent höher. Noch, denn Litauen will den Satz im Januar auf 24 Prozent senken.

Die Slowakei hat bereits 2004 eine Einheitssteuer von 19 Prozent für Privatpersonen und Unternehmen eingeführt. Im kommenden Jahr wird der große Nachbar Tschechien nicht nur nachziehen, sondern das slowakische Angebot sogar unterbieten: Das Parlament in Prag hat im August mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das progressive System mit Sätzen von 12 bis 32 Prozent durch eine Flat Tax von 15 Prozent zu ersetzen. Damit zahlen die Tschechen bald weniger Steuern als die Rumänen, die 16 Prozent berappen müssen. Noch günstiger ist es weiter im Osten, wo Russland (13 Prozent), die Ukraine (13 Prozent) und Georgien (12 Prozent) Einheitssteuern eingeführt haben.

Sicher: Allein der Vergleich der Steuersätze greift zu kurz, schließlich gewähren die Länder im Osten meist kaum steuerliche Ausnahmen - ganz im Sinne Kirchhofs. Doch der Blick auf die gesamten Steuerlasten bestätigt die Attraktivität vieler neuer Wettbewerber: So beträgt die Steuer- und Sozialabgabenlast in der Slowakei laut der im Oktober erschienenen "OECD Revenue Statistics 2006" 29,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - im Durchschnitt der 15 alten EU-Mitglieder sind es 39,8 Prozent. Die unrühmlichen Spitzenreiter: Dänemark und Schweden mit je rund 50 Prozent.

Die neuen EU-Mitglieder im Süden Europas punkten dagegen nicht so sehr mit niedrigen Einkommensteuern, sondern mit der fiskalischen Vorzugsbehandlung von Zuwanderern. So gilt in Zypern das "Remittance-base-Prinzip", ein besonderes Willkommensgeschenk für Neuankömmlinge: Expatriates können in den ersten drei Jahren 20 Prozent ihres Gehalts steuerfrei kassieren. Und wer auf der Insel nicht arbeitet, sondern seine Ersparnisse verlebt, muss innerhalb der Dreijahresfrist oft sogar nur Einkünfte versteuern, die nach Zypern überwiesen werden. Fließen sie auf ein Konto im Ausland, ist das dem Finanzamt in der neuen Heimat egal.

Der Clou: Auf die nicht auf die Insel überwiesenen Einnahmen hat der Fiskus im alten Heimatland meist keinen Zugriff, weil der Steuersparer inzwischen offiziell als in Zypern ansässig gilt - ein Schlupfloch im internationalen Steuerrecht, das gerade Reiche und Schöne schätzen. Ähnliche Schmankerl wie Zypern hat Malta im Angebot.

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