Steuern
Patentrecht

BGH-Urteil v. 11.1.2005 - X ZR 233/01 - X ZR 233/01



ZPO §§ 263, 264; PatG § 10 - T-Geschiebe

Ist der Tatbestand einer mittelbaren Patentverletzung Gegenstand des Sachvortrags der Klagepartei und hat diese einen Unterlassungsantrag gestellt, der zwar unzutreffend formuliert ist, aber erkennen lässt, dass das Unterlassungsbegehren darauf gerichtet ist, dem Beklagten eine mittelbare Patentverletzung zu untersagen, so ist die mittelbare Patentverletzung Streitgegenstand mit der Folge, dass das Gericht die Fassung des Unterlassungsantrags mit den Parteien zu erörtern und auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuweisen hat (§ 139 ZPO). Ändert der Kläger die Fassung des Unterlassungsbegehrens von sich aus oder auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis, so unterfällt das berichtigte Unterlassungsbegehren der Regelung in § 264 ZPO. Es ist zu bescheiden, ohne dass es auf die Zustimmung des Beklagten oder die Sachdienlichkeit i. S. des § 263 ZPO ankommt.

(BGH-Urteil vom 11.1.2005 - X ZR 233/01)



Quelle: DER BETRIEB, 22.04.2005

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