Steuern
Patentrecht

BGH-Urteil v. 30.3.2005 - X ZR 126/01



PatG § 139; ZPO § 139 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2 - "Blasfolienherstellung"

Streiten die Parteien darüber, ob und mit welchen Mitteln oder mit welcher räumlich-körperlichen Ausgestaltung die im Patentverletzungsprozess angegriffene Ausführungsform Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht, so hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass die Mittel, aus denen sich nach dem Klagevorbringen die Benutzung des Patentanspruchs ergeben soll, im Klageantrag so konkret bezeichnet werden, dass eine dem Klageantrag entsprechende Urteilsformel die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bilden kann. Die Wiedergabe des Wortlauts des Patentanspruchs reicht insoweit auch dann nicht aus, wenn der Kläger eine wortsinngemäße Verletzung geltend macht.

(BGH-Urteil vom 30.3.2005 - X ZR 126/01)



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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