Patentrechte
Schutzrecht im Wandel der Zeit

Schon die alten Griechen wollten mit Patenten die Konkurrenz unter ihren Küchenchefs anheizen. Doch ein staatenübergreifendes Patentrecht trat trotzdem erst viel später, nämlich 1883, in Kraft. Bis heute halten globale Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums die Weltwirtschaft in Schwung - aber die Kritik wächst.

Nicht nur die Liebe, auch Patente gehen durch den Magen. Die wohl erste patentähnliche Vereinbarung wird den alten Griechen zugeschrieben. Athenäus der Ältere berichtet ("The Deipnosophists or Banquet of the Learned") im Jahr 200 nach Christus von einem Gesetz in der von Griechen gegründeten Stadt Sybaris in Süditalien. "Wenn ein Konditor oder Koch ein eigenes köstliches Gericht erfunden hatte", so habe der Gelehrte Phylarchus den Anwesenden eines Abendmahls erzählt, "sei es keinem anderen vor Ablauf eines Jahres erlaubt gewesen, dies ebenfalls zuzubereiten. Der Erfinder alleine durfte während dieser Zeit den Ertrag aus seiner Kreation einstreichen. So sollten die anderen inspiriert werden, sich noch mehr anzustrengen und ihn zu übertreffen." Das soll um 720 vor Christus gewesen sein.

An dem Prinzip hat sich seither nichts geändert. Ein Herrscher oder ein Staat vergibt ein zeitlich begrenztes Exklusivrecht auf Monopolgewinne. Als Gegenleistung für diese Gunst erwartet die Gesellschaft weitere Innovationen von anderen Erfindern, die durch die Aussicht auf hohe Gewinne angespornt werden, und - nach Ablauf des Patentschutzes - eine schnelle und kostengünstige Verbreitung einer guten Erfindung durch Nachahmer.

Dabei waren sich die Verantwortlichen schnell darüber einig, dass Patente nur sehr selektiv und für kurze Zeit gewährt werden sollten. So wie 1641 in Massachusetts, als die ersten Patente auf dem amerikanischen Kontinent vergeben wurden. Da betrugen die Fristen mit einigen Jahren da schon ein Vielfaches der zwölf Monate aus der Antike.

Über Jahrhunderte waren Patente nur im Herrschaftsbereich des jeweiligen Machthabers durchsetzbar, der den von ihm gewährten Privilegien notfalls mit Gewalt Nachdruck verleihen konnte. Die Anfänge eines staatenübergreifenden Patentrechts lassen sich auf den 20. März 1883 zurückdatieren. Damals trat die "Pariser Verbandsübereinkunft" ("Union internationale pour la Protection de la propriété industrielle") in Kraft, zunächst von elf Staaten unterzeichnet. Denn seit 1851 in London die erste Weltausstellung stattgefunden hatte, gab es vermehrt Zusammenstöße der nationalen Gesetze, wenn Unternehmer aus verschiedenen Ländern zu den Messen anrückten - alle mit gültigen Patenten aus der Heimat in der Tasche. Heute sind über 160 Nationen an die "Verbandsübereinkunft" angeschlossen.

Diese Übereinkunft versuchte nicht, allen Mitgliedern einheitliche Gesetze überzustülpen. Das hätte damals wohl nie funktioniert. Erst einmal wurde die Gleichbehandlung von In- und Ausländern festgeschrieben und das "Prioritätsprinzip" eingeführt. Ein Antragsteller in einem Land bekam zwölf Monate Frist, um sein Patent auch in anderen Mitgliedsländern einzureichen. Während dieser Zeit konnte niemand anderes dort ein vergleichbares Patent als "neu" einreichen. Bis dahin war es immer wieder vorgekommen, dass findige "Erfinder" Patentunterlagen in andere Länder geschafft und dort schnell angemeldet hatten. Eine frühe Form der "Patent-Trolle" war geboren: Trittbrettfahrer, die ohne eigene Anstrengung vom Einfallsreichtum anderer profitieren wollten.

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