Patentrechte
Wenn der Schutz die Bedrohung ist

Geistiges Eigentum ist unverzichtbar für moderne Wissensgesellschaften. Doch die Sicherung von Patenten birgt einige Probleme: Auf der einen Seite fluten vornehmlich asiatische Hersteller die internationalen Patentämter mit neuen Anmeldungen. Auf der anderen Seite vergessen viele kleine Unternehmen, ihre Erfindungen patentieren zu lassen.

Manfred Helmholz hatte schon einiges an Krisen erlebt. Stasi-Gefängnis in der DDR, Verhaftung beim illegalen Grenzübertritt, 1984 die Ausweisung, mittellos. Trotzdem: Der gelernte Ingenieur gab nicht auf. Mit einem Betrieb für industrielle Automatisierungstechnik baute er sich im Westen eine bescheidene Existenz auf. Dann lag an einem Herbstmorgen 1998 auf dem Schreibtisch dieses Einschreiben. „Ich wusste irgendwie sofort, dass es ernst werden würde“, erinnert er sich. Das Schriftstück sollte sein Leben verändern.

Helmholz habe Patente von ihm genutzt, schrieb da ein Wettbewerber, und möge doch bitte nachweisen, dass er dazu berechtigt gewesen sei. Eine Überschlagsrechnung zeigte, dass rund achtzig Prozent des Umsatzes der Systeme Helmholz GmbH betroffen waren. Nach Rücksprache mit dem Anwalt und Risikoabwägung beschloss er, dem Konkurrenten, dessen Namen er nicht nennen möchte, Lizenzzahlungen anzubieten.

Der Tiefschlag folgte umgehend: abgelehnt. Die Verwendung der Patente wurde untersagt. Aber ohne sie ging es nicht – die Anschlüsse an die Maschinen seiner Kunden basierten auf diesen Patenten. „Ich musste also wieder kämpfen“, sagt Helmholz. „Diesmal ging es zwar nicht um meine persönliche, aber um meine berufliche Existenz.“ Und um die seiner Mitarbeiter.

Der heute 56-jährige Selfmade-Mann mit der angegrauten Löwenmähne hatte sich im Gestrüpp des „geistigen Eigentums“ verheddert. Patente, Urheberrechte, Designschutz, Markenrecht – die Liste der internationalen Schutzrechte ist lang. Sie sollen das geistige Eigentum der Kreativen – von Erfindern, Künstlern, Schriftstellern, Designern – vor Nachahmern schützen. So werden sie in die Lage versetzt, von ihrer Kreativität zu leben, und bekommen einen Anreiz, noch mehr zu erschaffen. Die geschützten Ideen oder Produkte dürfen für eine vorgegebene Zeit alleine vom Rechteinhaber vermarktet werden. Wer das nicht beachtet – etwa ein Musikstück oder ein geschütztes Design illegal kopiert oder so wie Helmholz ein Patent verletzt –, wird bestraft.

Für Staaten im Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft spielen besonders Patente eine wachsende Rolle. Bestand der Wert eines Unternehmens vor 50 Jahren noch überwiegend aus Backsteinbauten, lärmenden Maschinen und Fuhrpark, beruht er heute in Staaten wie Deutschland, Japan und den USA oft auf „IP“ – „Intellectual Property“ oder auf gut deutsch geistigem Eigentum. Das Geschäft damit brummt und wächst, unabhängig von Finanzkrisen. Nach Angaben der Bundesbank wurden 2006 weltweit allein mit dem Verkauf von Patenten und Lizenzen Einnahmen von fast 130 Mrd. Dollar erwirtschaftet. Ganz vorn die USA mit 62,3 Mrd. Dollar und einem Zahlungsbilanzüberschuss von 36 Mrd. Dollar. Deutschland, das „Land der Dichter und Denker“, kommt im globalen Lizenzrennen auf ein Zahlungsbilanzminus von 1,9 Mrd. Dollar bei Einnahmen von 5,8 Mrd. Dollar; wir zahlen also weit mehr für den Ankauf von geistigem Eigentum ans Ausland, als wir vom Ausland für den Verkauf heimischer Patente einnehmen.

Der Wettbewerb der Anmelder wächst. Mit aufgeblendeten Scheinwerfern rasen Länder wie China auf der Überholspur heran: Die World Intellectual Property Organisation der Vereinten Nationen meldet für 2008 fast 164 000 internationale Patentanmeldungen. Erstmals stand ein chinesisches Unternehmen an der Spitze der Anmelder: Huawei. Danach folgte Japans Panasonic. Nach Ländern liegt die Volksrepublik China schon auf Platz sechs der Liste, 2004 rangierte China noch unter „ferner liefen“.

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