Pendlerpauschale: Bund der Steuerzahler rät zu Einspruch
Fiskus befürchtet Massenproteste

Nachdem zwei Gerichte die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft haben, befürchten die Finanzämter Massenproteste betroffener Arbeitnehmer. "Wir rechnen mit Waschkörben voller Einsprüche", sagte der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, der "Bild"-Zeitung.

HB FRANKFURT. Rund 80 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland seien Pendler. Derweil fordert der Zeitung zufolge der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold als erster Politiker der großen Koalition die Rücknahme der Kürzung.

"Wir sollten die Kürzung der Pendlerpauschale jetzt zurücknehmen und nicht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts warten", zitiert die Zeitung den bayerischen Abgeordneten. Die Gerichtsurteile bestätigten die Haltung der bayerischen SPD, wird Pronold zitiert.

Der Bund der Steuerzahler riet allen Betroffenen, Einspruch gegen die Kürzung des Freibetrags für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf der Lohnsteuerkarte einzulegen. Gleichzeitig solle die Eintragung des Freibetrags ab dem 1. Entfernungskilometer beantragt werden. Ein Musterschreiben zum Einspruch steht unter » steuerzahler.de als kostenfreies Download bereit.

Die Entfernungspauschale von 30 Cent kann seit Januar erst vom 21. Kilometer an von der Steuer abgesetzt werden. Am Dienstag war bekannt geworden, dass das saarländische Finanzgericht diese Regelung der großen Koalition an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung verwiesen hat.

Anfang März hatte bereits das niedersächsische Finanzgericht die Kürzung als verfassungswidrig eingestuft und in einer Eilentscheidung bei einem Beschäftigten den gesamten Weg zur Arbeit als steuerabzugsfähig anerkannt.

Das saarländische Finanzgericht erklärte, die Neuregelung sei ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Zudem verstoße die Kürzung gegen den ebenfalls im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. In Fällen, in denen beide Ehepartner berufstätig seien, hänge die Wahl des Wohnsitzes nicht allein von privaten Erwägungen ab.

Die Bundesregierung vertraut darauf, dass die Kappung der Pauschale in Karlsruhe Bestand haben wird.

Finanzministeriumssprecher Torsten Albig zeigte sich am Mittwoch "sehr zuversichtlich, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegen".

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