Pflichtverletzung kann gravierende Folgen haben
Verschärfte Meldepflichten für große Konzerne

Eine jüngst in Kraft getretene Gesetzesänderung sorgt für Verunsicherung bei börsennotierten Gesellschaften und ihren Großaktionären.

tof DÜSSELDORF. Mit dem deutschen Umsetzungsgesetz zur EU-Übernahmerichtlinie ist die Zurechnung von Stimmrechten in Konzernen erheblich erweitert worden. Die Folge sind verschärfte Meldepflichten gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die vor allem große Unternehmen schwer belastet.

Relevant wird die Änderung beim Kontrollerwerb von börsennotierten Aktiengesellschaften. Wer mindestens 30 Prozent der Stimmrechte eines solchen Unternehmens hält und es damit laut Gesetz kontrolliert, muss dies unverzüglich veröffentlichen und innerhalb von vier Wochen den übrigen Aktionären den Kauf ihrer Aktien anbieten. Dazu muss bei der BaFin eine Angebotsunterlage eingereicht werden. Werden diese Pflichten verletzt, hat das gravierende Folgen: Es drohen Bußgelder und Zinsansprüche der Aktionäre. Außerdem ruhen die Stimmrechte an der Zielgesellschaft.

"Konzerne erlangen die Kontrolle über börsennotierte Unternehmen häufig durch die Zurechnung von Stimmrechten", erklärt Michael Arnold, Partner bei Gleiss Lutz in Stuttgart. Dabei musste sich bisher lediglich die Muttergesellschaft die Stimmrechte ihrer Töchter an der Zielgesellschaft zurechnen lassen. Nach der Neufassung findet erstmals eine konzernweite Zurechnung statt. Die Stimmrechte der Konzernmutter werden nunmehr auch den Tochterfirmen zugerechnet. Gleiches gilt für die Anteile aller Schwestergesellschaften.

Die Unternehmen stellt das nach Prognose von Arnold vor handfeste praktische Probleme. "Viele Großunternehmen mit zahlreichen Beteiligungsgesellschaften strukturieren laufend um. Erlangt irgendein Konzernunternehmen auf der Welt dabei 30 Prozent der Stimmrechte einer Gesellschaft, was wegen der neuen konzernweiten Zurechnung oft der Fall ist, muss dieses Unternehmen den Kontrollerwerb veröffentlichen und ein Pflichtangebot abgeben." Zwar können bei der BaFin Ausnahmen beantragt werden. Für Michael Arnold bringt das aber keine wirkliche Erleichterung: "Die Masse dieser Anträge führt zu Fehleranfälligkeit. Wird nur die kleinste und unbedeutendste Gesellschaft vergessen, greifen nach dem Gesetzeswortlaut sofort die überharten Rechtsfolgen."

Der Bundesrat hat überraschend schnell auf die Kritik der Praxis reagiert und eine Rücknahme der mit dem Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz vorgenommenen Änderung vorgeschlagen. Für Andreas Nelle, Partner von Hogan & Hartson Raue in Berlin, löst die Länderkammer das Problem so aber nicht. "Die ersatzlose Streichung entspricht nicht den europäischen Vorgaben. Erforderlich ist eine Neuregelung, die den Kreis der Angebotsverpflichteten gegenüber der ursprünglichen deutschen Rechtslage richtlinienkonform erweitert, ihn aber zugleich auf ein praktikables Maß begrenzt."

Außerdem kritisiert Nelle, dass in dem Vorschlag keine Rückwirkung vorgesehen ist. "Die verschärften Meldepflichten gelten seit dem 14. Juli dieses Jahres. Tritt die Änderung nicht rückwirkend zu diesem Datum in Kraft, bleibt es für einen nicht unerheblichen Zeitraum bei den negativen Folgen für die Unternehmen."

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