Protest gegen geplante Verschärfung
Datenschutzgesetz provoziert Werber

Versandhändler gehen auf die Barrikaden: In der geplanten Verschärfung des Datenschutzes sehen sie eine existentielle Bedrohung ihres Geschäftsmodells. Handelsblatt.com stellt die geplanten Regelungen im Detail vor.

DÜSSELDORF. Der Widerstand gegen das geplante Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wächst. Nach der Werbebranche protestieren auch deren Kunden vehement gegen die rigiden Regelungen, die die Nutzung von Datenbeständen zur Direktwerbung weitgehend verbieten. "Wir werden pro Jahr 15 bis 20 Prozent unserer Kunden verlieren, 200 Arbeitsplätze in unserem Unternehmen sind bedroht", sagt Günter Stallecker, Justiziar des Versandhändlers Robert Klingel. 50 bis 70 Prozent der Katalogabonnenten gewinnt das Verlagshaus durch gezielte postalische Ansprache. Nach Schätzungen der Werbebranche sind insgesamt bis zu einer Million Jobs in Gefahr.

"Das ist ein Kollateralschaden von ungewolltem Ausmaß", betont Ralf Bernd Abel, Rechtsprofessor an der Fachhochschule Schmalkalden. Der Sachverständige für Datenschutzfragen veröffentlichte vor kurzem dazu eine ausführliche kritische Stellungnahme im Fachmagazin "Datenschutz-Berater". Für Abel gleicht der Regierungsvorschlag einem "Schuss mit der Schrotflinte", weder geeignet noch angemessen, um die Probleme zufriedenstellend zu lösen.

Auch Ulrich Wuermeling, Partner in der Kanzlei Latham & Watkins, sieht den aktuellen Kurs der Politik mit Sorge: "Der Entwurf ist völlig inakzeptabel, manche Firma wird am Ende des Tages in ihrer Existenz bedroht, weil ihr der Weg zur Neukundenwerbung abgeschnitten wird."

Das Handelsblatt hat angesichts der wachsenden Kritik die geplanten Neuregelungen im Einzelnen aufgelistet:

Faktisches Ende des "Listenprivilegs" Das Listenprivileg (Paragraf 28 Abs. 3 Nr. 2a BDSG) erlaubt es den Unternehmen, umfangreiche Datensammlungen zu Werbezwecken weiterzureichen. War dies bislang bis zum Widerspruch des Kunden praktisch unbeschränkt möglich, soll der Betroffene in Zukunft schriftlich zustimmen. Aus der "Opt-out"- wird so eine "Opt-in"-Lösung. "Das ist in der Praxis nicht umsetzbar", sagt Datenschutzrechtsexperte Wuermeling. "Die Verwendung von Daten zu Werbezwecken wird damit faktisch verboten." Zwar könnten gemeinnützige Organisationen die alte Regelung weiter nutzen. "Doch was nützt dies den Spendenorganisationen, wenn der Adressmarkt austrocknet und nicht genügend Datensätze mehr angeboten werden", gibt Bernd Abel zu bedenken. Diese Sorge teilt auch Christine Rust vom Verein SOS Kinderdorf. Die Helfer befürchten massive Einbrüche bei den Neuspendern. Im Gegenzug sieht der Gesetzentwurf vor, das Firmen über die hauseigenen Kunden mehr Daten als bislang erheben und speichern dürfen. Allgemein zugängliche Quellen sind jedoch tabu, die Recherche darf nur direkt beim Kunden stattfinden.

Schriftliche Einwilligung/ begrenztes Kopplungsverbot Die Einwilligung des Betroffenen in die Weitergabe seiner Daten für Marketingzwecke kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Allerdings darf das "Ja" nicht verlangt werden, wenn die Leistung des Unternehmens auch ohne Einwilligung möglich ist.

Verschärfte Bußgeldtatbestände und Gewinnabschöpfung Der Bußgeldrahmen wird laut des aktuellen Vorschlags auf maximal 300 000 Euro erhöht, zudem handelt auch ordnungswidrig, wer sich über die fehlende Einwilligung eines Betroffenen oder das Kopplungsverbot hinwegsetzt. Darüber hinaus kann der durch den Verstoß erlangte Gewinn abgeschöpft werden. Abel prognostiziert: "Es ist mit einer empfindlich spürbaren Erhöhung der Bußgeldbeträge zu rechnen. Diese Sanktionen werden in Zukunft spürbar."

Datenschutzbeauftragter Die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten soll nachhaltig gestärkt werden: Fortbildungen zahlt in Zukunft das Unternehmen, zum bisherigen Abberufungsschutz kommt der Ausschluss der ordentlichen Kündigung. Damit stehen die Kontrolleure faktisch den Betriebsräten gleich.

Benachrichtigungspflichten bei Verstößen Die datenverarbeitenden Stellen sollen Betroffene und Aufsichtsbehörden in Zukunft von Fehlern im Umgang mit sensiblen Daten direkt informieren. Bei größeren Vorfällen kann eine öffentliche Bekanntmachung die Benachrichtigung ersetzen.

Freiwilliges Audit Für eine Art "Datenschutzengel" können die Unternehmen an einer Zertifizierung teilnehmen. Die Zertifikate privater Kontrollstellen soll es nicht für die Einhaltung der gesetzlichen Standards geben, sondern nur dann, wenn zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden, die das Gesetz nicht verlangt. "Den so entstehenden Mehraufwand werden die Unternehmen wohl scheuen", vermutet Abel. "Die Wirtschaft will sich in diesen Zeiten keine Belastungen leisten, die über die nicht unerheblichen gesetzlichen Anforderungen noch hinausgehen ."

Die umstrittene Novelle wurde bereits am 10. Dezember 2008 auf den Weg gebracht, die Tragweite blieb der Öffentlichkeit aber nach Meinung der Experten weitgehend verborgen: "Wirtschaft und Politik haben die großflächigen Auswirkungen der Vorlage nicht gleich erkannt", mutmaßt Rechtsprofessor Abel. Erst Wochen später sei den Betroffenen der Neuregelung der Ernst der Lage bewusst geworden. Wuermeling erwartet deshalb einen "großen Aufstand aus der Wirtschaft" und sagt dem Projekt ein langes Hickhack bis zur endgültigen Umsetzung voraus: "In dieser Legislaturperiode lässt sich das nicht mehr zu einem für alle Seiten tragbaren Ergebnis bringen."

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