Prozess mit 340 Klagen gegen Badenia Bausparkasse
„Schrottimmobilien“-Kläger müssen keine Verjährung fürchten

Im jahrelangen Rechtsstreit um sogenannte Schrottimmobilien mit der Bausparkasse Badenia haben die geprellten Anleger in einem wichtigen Punkt Rückenwind bekommen. Durch einen am Montag veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat sich die Gefahr einer Verjährung ihrer Ansprüche für viele Kläger deutlich verringert.

dpa KARLSRUHE. Mit der Entscheidung hat das OLG einem geprellten Immobilienkäufer Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit gegen Badenia zugesprochen.

Der Krankenpfleger hatte mit seiner Frau im Jahr 1998 von der inzwischen insolventen Dortmunder Firma Heinen & Biege eine etwa 40 Quadratmeter große Wohnung für gut 81 000 Euro gekauft. Die Angaben zu den Ausschüttungen aus einem vereinbarten "Mietpool" waren laut OLG bewusst überhöht und beruhten auf einer falschen Kalkulation. Die Badenia, die den Kauf finanziert hatte, habe davon gewusst. (Az: 17 W 21/08 - Beschluss vom 17. September 2008)

In dem Beschluss heißt es nun, die Anleger hätten erst Ende 2004 davon Kenntnis erhalten, dass Badenia-Mitarbeiter über das betrügerische Mietpool-Konzept informiert waren. Damit habe die dreijährige Verjährungsfrist für mögliche Ansprüche gegen Badenia erst Ende 2004 zu laufen begonnen. Im konkreten Fall hatte der Käufer seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe Ende 2007 eingereicht - laut OLG also gerade noch rechtzeitig.

Vor dem OLG sind derzeit rund 340 Klagen von Käufern überteuerter Immobilien gegen die Bausparkasse anhängig. Laut OLG sind inzwischen in zwei Fällen Vergleiche geschlossen worden. Zum Prozessauftakt im Juni hatte das Gericht deutlich gemacht, dass in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden müsse, ob Badenia sich die Täuschung der Käufer durch den betrügerischen Immobilienvertrieb zurechnen lassen müsse. Der Prozess wird am 21. Oktober fortgesetzt.

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