Prozesse
BGH-Grundsatzurteil stärkt Mieter

Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden.

dpa KARLSRUHE. Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden.

Das Grundsatzurteil stärkt die Position hunderttausender Mieter: Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes enthalten bis zu drei Viertel aller Mietverträge unwirksame Renovierungsbestimmungen.

Hintergrund ist die BGH-Rechtsprechung der vergangenen Jahre, nach der zahlreiche Renovierungsklauseln in Formular-Mietverträgen unwirksam sind - etwa wegen "starrer", vom tatsächlichen Zustand der Wohnung unabhängiger Fristen. (Az: Viii ZR 181/07 vom 9. Juli 2008)

Der Deutsche Mieterbund nannte das Urteil konsequent und folgerichtig. Wer als Vermieter eine unwirksame Klausel verwende, könne nicht mit einem Zuschlag zur Miete entschädigt werden, sagte Präsident Franz-Georg Rips. Laut Eigentümer-Schutzverband Haus & Grund ist das Urteil "kein ermutigendes Signal". Mit 60 Prozent des privaten Mietwohnungsangebots in Deutschland würden keine Erträge erwirtschaftet, sagte Generalsekretär Andreas Stücke.

Im konkreten Fall forderte der Vermieter einer Düsseldorfer Wohnung einen Zuschlag, der monatlich 71 Cent pro Quadratmeter über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen sollte, weil er wegen einer ungültigen Klausel selbst für Schönheitsreparaturen verantwortlich war. Der Mieter akzeptierte nur die Anhebung der Monatsmiete von 324 Euro auf das laut Mietspiegel ortsübliche Niveau von 390 Euro. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte dem Vermieter recht gegeben, das Landgericht reduzierte den Zuschlag auf 20 Cent.

Der BGH dagegen lehnte jegliche Anhebung ab, die über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgeht - die gesetzliche Grenze für Mieterhöhungen. Denn der Mietspiegel orientiere sich an den Marktverhältnissen, während durch eine Mieterhöhung als Ausgleich für den Renovierungsaufwand ein zusätzlicher Kostenfaktor herangezogen würde - unabhängig davon, ob die Kosten am Markt durchsetzbar wären. Das widerspreche dem geltenden System der Vergleichsmiete, sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Ball bei der Urteilsverkündung.

Nach Überzeugung des BGH ist das Ergebnis interessengerecht, so dass keine Anpassung des Mietvertrags notwendig sei. Denn nach den gesetzlichen Regeln trägt - wenn nichts anderes vereinbart ist - ohnehin der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen.

Bei unwirksamen Klauseln - darauf wies auch Mieterbund-Präsident Rips hin - "muss der Mieter nicht renovieren, sondern der Vermieter". Haus & Grund empfahl Vermietern deshalb die Nutzung seiner Vertragsformulare, die bereits die BGH-Rechtsprechung berücksichtigten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%