Steuertipp: Mieter bleiben auf Prozesskosten sitzen

Prozesskosten
Mietstreit wird zum Steuerstreit

Ein Mieter pocht auf das Vorkaufsrecht an seiner Wohnung und zieht vor Gericht. Das Finanzamt will für die Prozesskosten keine Steuererleichterung gewähren – doch nun ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
  • 0

MünchenEigentlich ist die neue Gesetzeslage klar, wenn es um den möglichen steuerlichen Abzug von Prozesskosten geht. Demnach sind Prozesskosten steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Ausnahmen gibt es nur, wenn der Steuerpflichtige ansonsten seine Existenzgrundlage verlieren würde und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr decken könnte.

Ob dies auch für die begleitenden Kosten rund um einen Mietrechtsstreit gilt, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden (Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde: 2 BvR 1247/16). Eine ehemalige Mieterin war vor dem Bundesfinanzhof mit einer entsprechenden Klage gescheitert. Sie hatte von ihrem Arbeitgeber eine Wohnung gemietet. Die Betriebswohnung wurde nach einigen Jahren verkauft, der neue Eigentümer kündigte den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs. Die Mieterin musste die Wohnung räumen und wohnte für längere Zeit im Hotel. Gegen die Vereitelung ihres Vorkaufsrechts ging sie außerdem gerichtlich vor.

Die Ausgaben für die Hotelmiete, Lagerkosten sowie Aufwendungen für Bekleidung und Verpflegung beliefen sich auf eine fünfstellige Summe: Zusammen mit den Anwalts- und Gerichtskosten machte die Frau in ihrer Steuererklärung eine Summe von rund 50.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab – ebenso jetzt der Bundesfinanzhof (Az.: VI R 5/13).

Grundsätzlich werden als außergewöhnliche Belastung solche Aufwendungen gewertet, die größer sind als die Kosten der Mehrheit der Steuerzahler und zugleich zwangsläufig entstehen. Zivilprozesskosten sind darüber hinaus nur dann abziehbar, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche berühre und der Steuerpflichtige ohne den Prozess Gefahr laufe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Eine Auseinandersetzung darüber, ob ein Vorkaufsrecht an einer Mietwohnung bestehe, sei allerdings keineswegs unüblich. Für den Streit um Schadenersatzansprüche, die daraus folgen könnten, gelte dasselbe. Derartige Auseinandersetzungen seien nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen vergleichbar, argumentierten die Münchner Richter. Außergewöhnliche Umstände lagen demzufolge im Streitfall nicht vor.

Seite 1:

Mietstreit wird zum Steuerstreit

Seite 2:

Wohnungskauf ist nicht existenziell

Kommentare zu " Prozesskosten: Mietstreit wird zum Steuerstreit"

Alle Kommentare
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%