Prozesskosten: Wohnungskauf ist nicht existenziell

Prozesskosten
Mietstreit wird zum Steuerstreit

  • 0

Wohnungskauf ist nicht existenziell

Der Senat räumte zwar ein, dass das Wohnen zum existenziell notwendigen Bereich gehöre. „Zu den existenziellen Wohnbedürfnissen gehörte es aber schon nicht, eine bisher mietweise genutzte Wohnung auch erwerben zu können.“ Ein Steuerpflichtiger laufe nicht allein deshalb Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren, nur, weil er die bisher gemietete Wohnung nicht kaufen könne.

Die steuerliche Behandlung von Zivilprozesskosten ist umstritten. Beim Bundesfinanzhof sind mehrere Verfahren anhängig, die sich mit dem Thema Scheidungskosten befassen. Eine neue Sichtweise hatte vor einiger Zeit das Finanzgericht Köln eröffnet. Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Klage einer geschiedenen Frau begründet sei. Zumindest der Teil der Kosten, der direkt auf die Scheidung entfalle – ein Betrag von rund 2.500 Euro – müsse als außergewöhnliche Belastung eingestuft werden. Die Begründung: Bei den Scheidungskosten handele es sich gar nicht um Prozesskosten. Denn ein Ehescheidungsverfahren falle nicht unter den Begriff eines Rechtsstreits, auch die kostenrechtlichen Regelungen für andere Prozesse fänden in Familiensachen keine Anwendung.

Praxistipp:

Die betroffene Mieterin hat im Fall, der jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, hauptsächlich Aufwendungen für Hotelmiete, Lagerkosten und Verpflegung sowie eigene Anwaltskosten geltend gemacht. Daher schätzen Experten, dass die Karlsruher Richter eine womöglich zumindest teilweise positive Entscheidung treffen könnten. In vergleichbaren Fällen sollten Betroffene unter Hinweis auf das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht Einspruch einlegen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Kooperationspartner Haufe.de. Ist dieser Steuertipp interessant für Sie? Weitere Beiträge finden Sie auf dem Haufe-Finance-Portal.

Seite 1:

Mietstreit wird zum Steuerstreit

Seite 2:

Wohnungskauf ist nicht existenziell

Quelle: Constanze Elter
Constanze Elter
/ Journalistin. Autorin. Moderatorin.

Kommentare zu " Prozesskosten: Mietstreit wird zum Steuerstreit"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%