Prozesskosten Mietstreit wird zum Steuerstreit

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Wohnungskauf ist nicht existenziell
Deutschlands schnellste Finanzämter
Letzter Platz: Eine anonyme Stadt in Mecklenburg-Vorpommern
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86,6 Tage: So lange dauert es im Schnitt, bis das langsamste Finanzamt Deutschlands eine Steuererklärung bearbeitet hat. Das Portal „Lohnsteuer kompakt“ hat die Bearbeitungszeiten deutscher Finanzämter gemessen und verglichen. Der letzte Platz geht dabei an eine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die das Portal nicht nennt – wohl, um die betroffenen Mitarbeiter nicht unnötig zu exponieren. Durchschnittlich haben alle deutschen Finanzämter für die Bearbeitung 52,5 Tage benötigt. Bei den schnellsten Beamten ging das allerdings fast doppelt so schnell. Digitalpass-Kunden können sich hier einen Steuer-Ratgeber herunterladen.

Platz 20: Hamburg-Harburg
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Oh du schöne Elbphilharmonie... Milliarden an Steuergeldern benötigt der Stadtstaat Hamburg, um das umstrittene Konzerthaus an der Elbe im Oktober 2016 endlich fertigzustellen. Wohl auch deshalb sind die Beamten dort fix, wenn es darum geht, die Gelder einzusammeln. Im Schnitt benötigte das Finanzamt in Hamburg-Haburg 37 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Auch die anderen Finanzämter der Hansestadt arbeiten vorbildlich: Im Bundesländervergleich liegt Hamburg mit einer Bearbeitungszeit von durchschnittlich 45 Tagen auf dem ersten Platz.

Platz 19: Bensheim, Außenstelle Fürth (Hessen)
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Leicht schneller geht es in der Fürther Außenstelle des Finanzamts Bensheim. Hier dauerte die Bearbeitung nach Messungen von „Lohnsteuer kompakt“ nur 36,8 Tage. Bensheim ist als einziger hessischer Ort in den Top 20 vertreten – im Ländervergleich landet Hessen mit einer Dauer von 58,1 Tagen auf dem zwölften Platz.

Platz 18: Bad Bentheim (Niedersachsen)
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Bad Bentheim glänzt nicht nur mit der gleichnamigen Burg, sondern auch mit der zügigen Bearbeitung von Steuererklärungen: 36,7 Tage dauerte das im Test. Damit landet das Finanzamt der 15.000-Einwohner-Gemeinde auf dem 18. Platz.

Platz 17: Erkelenz (Nordrhein-Westfalen)
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Am Nordrand der Kölner Bucht, auf halbem Weg zwischen Niederrhein und Niedermaas, liegt Erkelenz in Nordrhein-Westfalen. Bis in das Jahr 2045 hinein müssen hier wegen des nahegelegenen Braunkohletagebaus mehr als 5000 Menschen aus zehn Ortschaften umgesiedelt werden. Weitaus schneller funktioniert die Bearbeitung von Steuererklärungen – nämlich durchschnittlich schon nach 36,6 Tagen.

Platz 17: Schrobenhausen (Bayern)
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Nicht nur mit dem Spargel klappt’s in Schrobenhausen – sondern auch mit den Finanzbeamten. Im Schnitt benötigen die nämlich nur 36,3 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Im Ranking gibt es dafür Platz 15. Das gilt auch für das Finanzamt in ...

Platz 15: Hamburg-Nord
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... Hamburg-Nord, das ebenfalls 36,3 Tage benötigt. Im Bundesländervergleich ist übrigens das nahegelegene Bremen das Land, in dem die Finanzbeamten Steuererklärungen am langsamsten bearbeiten – nämlich erst nach 80,1 Tagen.

Der Senat räumte zwar ein, dass das Wohnen zum existenziell notwendigen Bereich gehöre. „Zu den existenziellen Wohnbedürfnissen gehörte es aber schon nicht, eine bisher mietweise genutzte Wohnung auch erwerben zu können.“ Ein Steuerpflichtiger laufe nicht allein deshalb Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren, nur, weil er die bisher gemietete Wohnung nicht kaufen könne.

Die steuerliche Behandlung von Zivilprozesskosten ist umstritten. Beim Bundesfinanzhof sind mehrere Verfahren anhängig, die sich mit dem Thema Scheidungskosten befassen. Eine neue Sichtweise hatte vor einiger Zeit das Finanzgericht Köln eröffnet. Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Klage einer geschiedenen Frau begründet sei. Zumindest der Teil der Kosten, der direkt auf die Scheidung entfalle – ein Betrag von rund 2.500 Euro – müsse als außergewöhnliche Belastung eingestuft werden. Die Begründung: Bei den Scheidungskosten handele es sich gar nicht um Prozesskosten. Denn ein Ehescheidungsverfahren falle nicht unter den Begriff eines Rechtsstreits, auch die kostenrechtlichen Regelungen für andere Prozesse fänden in Familiensachen keine Anwendung.

Praxistipp:

Die betroffene Mieterin hat im Fall, der jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, hauptsächlich Aufwendungen für Hotelmiete, Lagerkosten und Verpflegung sowie eigene Anwaltskosten geltend gemacht. Daher schätzen Experten, dass die Karlsruher Richter eine womöglich zumindest teilweise positive Entscheidung treffen könnten. In vergleichbaren Fällen sollten Betroffene unter Hinweis auf das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht Einspruch einlegen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Kooperationspartner Haufe.de. Ist dieser Steuertipp interessant für Sie? Weitere Beiträge finden Sie auf dem Haufe-Finance-Portal.

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