Ratinagenturen sehen Urteil mit großen Bedenken
Gerichtsurteil bedroht Finanzplatz Deutschland

Dem Finanzplatz Deutschland droht nach Handelsblatt-Informationen ein herber Rückschlag. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass eine Bank Kreditforderungen von Privatleuten nicht weiterverkaufen darf. Das Urteil erschwert die Verbriefung von Forderungen und macht sie teilweise sogar unmöglich.

FRANKFURT. Damit wird eine Initiative von Politik und Banken ausgebremst, die den Finanzplatz Deutschland nach vorne bringen will und dabei vor allem auf den Verkauf von Forderungen setzt. Bei Verbriefungen übertragen Banken Forderungen auf eine Zweckgesellschaft. Diese bündelt sie und begibt danach Anleihen, die mit den Forderungen unterlegt sind, so genannte Asset Backed Securities.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bezieht sich zwar nur auf einen Einzelfall und nicht direkt auf den Markt von mit Forderungen unterlegten Anleihen. "Gleichwohl gefährdet es den gesamten Markt und ebenso den Finanzplatz Deutschland", sagte Oliver Kessler, Partner bei der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Lovells, dem Handelsblatt. Denn nach Ansicht des Gerichts verbietet das in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen der Banken verankerte Bankgeheimnis zum Schutz der Verbraucher den Verkauf von Verbraucherkreditforderungen Auch die Ratingagenturen sehen das Urteil mit großen Bedenken. "Wenn die Rechtsanwälte nicht mehr testieren können, dass die Forderungen von bestimmten Konsumentenkrediten rechtskräftig übertragen wurden, kann es schwierig werden, ein Rating zu vergeben", sagt Stefan Bund, leitender Analyst für deutsche Verbriefungen bei Fitch Ratings dem Handelsblatt.

Das Urteil wird den Markt noch lange belasten. Denn im einstweiligen Verfügungsverfahren kann ein Urteil nicht aufgehoben werden. Es gibt zwar die Möglichkeit das Urteil noch einmal in einem Hauptsacheverfahren aufzurollen, um die Rechtsfrage eindeutig klären zu lassen. Das würde jedoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Eine weitere Möglichkeit ist, dass der Bund spätestens im 5. Finanzmarktförderungsgesetz, das Anfang nächsten Jahres erwartet wird, festlegt, dass Daten im Rahmen von Verbriefungen verschlüsselt weitergegeben werden dürfen. Entsprechende Vorschläge prüft die Regierung bereits.

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