Rechnungserteilungspflicht auch gegenüber Mietern
Schwarzarbeitbekämpfung: Kleinunternehmer in der Pflicht

Um die Schwarzarbeit zu bekämpfen, verlangt der Fiskus von Unternehmern, dass sie Rechnungen nach genauen Kriterien erstellen. Auch Kleinunternehmer unterliegen dieser Pflicht.

Seit dem 1. August 2004 sind Unternehmer verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten Rechnungen über umsatzsteuerpflichtige Werklieferungen oder sonstigen Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück auszustellen. Zudem müssen sie auf den Rechnungen selbst nichtunternehmerische Leistungsempfänger auf deren Pflicht zur Aufbewahrung der Rechnungen hinweisen. Allerdings gilt das Fehlen des geforderten Hinweises auf dessen Aufbewahrungspflicht nicht als Ordnungswidrigkeit.

Gleichwohl haben nichtunternehmerische Leistungsempfänger auch in diesem Fall die betreffenden Rechnungen, Zahlungsbelege (Kontoauszüge, Quittungen) oder andere beweiskräftige Unterlagen (Bauverträge, Bestellungen, Abnahmeprotokolle nach VOB, Unterlagen zu Rechtsstreitigkeiten) beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde, zwei Jahre lang aufzubewahren.

Auch Mieter muss Rechnung bekommen

Die durch das "Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz" vom 23. Juli 2004 eingeführten Rechnungsanforderungen konkretisiert die Finanzverwaltung in ihrem BMF-Schreiben vom 24. November 2004 - IV A 5 - S 7280 - 21/04 / IV A 5 - S 7295 - 1/04 - und weist darauf hin, dass die Verpflichtung zur Rechnungserteilung nicht nur gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks besteht, sondern auch gegenüber dem Mieter einer Mietwohnung, sofern dieser Auftraggeber der Werklieferung oder sonstigen Leistung ist.

Auch Kleinunternehmer trifft die mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro sanktionierte Rechnungserteilungspflicht. Betroffen sind alle Werklieferungen und sonstigen Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück. Selbst diejenigen, für die keine Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) besteht. So bezieht die Verwaltungsvorschrift ausdrücklich auch die folgenden Leistungen in die Rechnungserteilungspflicht ein:

- planerische Leistungen (z.B. von Statikern, Architekten, Garten- und Innenarchitekten, Vermessungs-, Prüf- und Bauingenieuren),

- Prüfung von Bauabrechnungen,

- Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben,

- Abbruch- und Erdarbeiten,

- zur Verfügung stellen von Betonpumpen oder von anderem Baugerät,

- Aufstellen von Material- oder Bürocontainern,

- Entsorgung von Baumaterial,

- Gerüstbau,

- bloße Reinigung von Räumlichkeiten oder Flächen (z.B. Fensterreinigung),

- Reparatur- und Wartungsarbeiten,

- Anlegen von Grünanlagen und Bepflanzungen sowie

- Vermittlungsleistungen der Makler bei Grundstücksveräußerungen oder Vermietungen.

Hingegen sind alltägliche Käufe wie etwa der Erwerb von Gegenständen durch Nichtunternehmer in einem Baumarkt ebenso wie die Lieferung von Baumaterial auf Baustellen von Nichtunternehmern ausgenommen.

Quelle: Creditreform Nr.03 vom 01.03.2005 Seite 035

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