Recht + Steuern
Mindestbesteuerung: Doppelter Verlust

Anleger, die höhere Verluste als positive Einkommen haben, können in Sachen Mindestbesteuerung immer noch hoffen. Ein abschließendes Urteil des Bundesfinanzhofs steht noch aus.

Wer zwischen 1999 und 2003 in einem Jahr einen Verlust von mehr als 100 000 Mark (später 51 500 Euro) machte, durfte ihn nur teilweise von anderen Einkünften wie dem Gehalt abziehen. Den Rest musste der Steuerzahler mit Einkünften in anderen Jahren verrechnen. Diese "Mindestbesteuerung" führte oft dazu, dass Steuerzahler dem Finanzamt trotz Verlusten, die höher waren als ihre positiven Einkünfte, Geld überweisen mussten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das für verfassungsrechtlich bedenklich.

Mit einer Ausnahme: Fiel der Verlust nur wegen Verlustvorträgen aus den Vorjahren höher aus als das Einkommen, sei die Mindeststeuer in Ordnung (XI B 127/04). Problematisch seien allein Verluste aus einem Einzeljahr. Wer trotz Gesamtverlusts Steuern zahlen musste und Einspruch eingelegt hat, muss warten: Das abschließende Urteil des BFH zur Mindestbesteuerung steht noch aus.

Quelle: Wirtschaftswoche

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