Recht + Steuern
Steueramnestie: Leichte Reue

Anleger wollen die Brücke in die Steuerehrlichkeit nicht überschreiten, die Bundesfinanzminister Eichel ihnen mit der Steueramnestie gebaut hat. Jetzt versucht sein Ministerium (BMF) erneut, potenzielle Rückkehrer mit zusätzlichen Informationen zu überzeugen.

DÜSSELDORF. Die Finanzämter müssen Gas geben: Bisher haben sie aus der Amnestie nur rund 220 Millionen Euro Steuernachzahlung eingenommen. Bis Jahresende sollten es nach derzeitigen Prognosen 1,5 Milliarden Euro werden. Das ist kaum noch zu schaffen. Aufklärung soll das Angebot jetzt schmackhaft machen. Unter www.bundesfinanzministerium.de ("Schlagzeilen") veröffentlicht das BMF ein Merkblatt und einen 46-seitigen Katalog, der 20 Fragen beantwortet.

Die blieben nach einem bereits im Februar veröffentlichten BMF-Schreiben offen - Steuerberater und Anleger waren verunsichert. Die neue Liste klärt jetzt praktische Fragen: Ist es zulässig, Einnahmen wegen verloren gegangener Belege zu schätzen? (Ja.)
Kann ein Arbeitgeber eine strafbefreiende Erklärung über unversteuert ausgezahlte Löhne abgeben? (Ja.)
Wie läuft das Verfahren bei ausländischen Stiftungen?

Die Formulare für ihre Erklärung finden Amnestiewillige auch im Netz - es sind nur zwei Seiten. Damit sie jeder öffnen kann, haben die Beamten gleich mehrere Dateiversionen ins Netz gestellt.

Das BMF will mit der Faktensammlung zudem gewährleisten, dass Finanzämter die Amnestieregeln einheitlich anwenden. Das ist aber nicht immer sichergestellt. So schreibt das BMF zwar, dass Finanzämter die Angaben der Amnestieerklärung nicht für weitere Ermittlungen nutzen sollen. Verlassen kann sich darauf aber niemand. Denn das BMF weist ebenfalls darauf hin, dass die Entscheidung im konkreten Einzelfall wiederum dem zuständigen Finanzamt vorbehalten bleibt.

Quelle: Wirtschaftswoche

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