Recht & Steuern
Rolex unterliegt gegen Ebay

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma Ebay nicht für beanstandete Markenrechtsverletzungen haftet, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.

Der Bundesgerichtshof hatte in dieser Sache entschieden, dass die Firma Ebay als Störerin in Betracht komme, wenn Verkäufer auf der Internetplattform Markenrechtsverstöße begehen. Die Prüfungspflichten für den Internetanbieter dürften aber nicht so überspannt werden, dass das gesamte Geschäftsmodell infrage gestellt werde (Az.: I-20 U 204/02).

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