Rechtsanwälte warnen vor erhöhtem Druck der Fahndung
Steuer-Deals drohen teurer zu werden

Deals mit der Steuerfahndung könnten in Zukunft teurer werden. Davor warnen Steueranwälte und Strafverteidiger. Begründung: Seit 2002 gilt die neue Vorschrift der "gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung", die selbst für den Fall der Selbstanzeige noch Freiheitsstrafen vorsieht. Die Juristen befürchten jetzt, dass Steuerfahnder die Norm dazu nutzen, potenziellen Hinterziehern erst einmal gewerbsmäßiges Handeln zu unterstellen - um ihnen auf diese Weise höhere Nachzahlungen abzupressen.

DÜSSELDORF. "Mit dieser Vorschrift hat die Steuerfahndung ein erhebliches Druckmittel in der Hand", sagte Steueranwalt Jörg Alvermann von der Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm dem Handelsblatt. Auch Friedhelm Jacob von der Frankfurter Kanzlei Hengeler Müller teilt diese Sorge. "Die Verhandlungen bei der Steuerfahndung", meint Jacob, "werden unter dem Eindruck dieser Vorschrift sicher angespannter sein".

Knast oder Geldstrafe - gerade für Steuersünder ein erheblicher Unterschied. Diese Tätergruppe landet auffallend selten im Gefängnis. Die Schwelle für Haftstrafen ist hoch. In der Justiz gilt die Faustformel: Erst wer 1 Mill. Euro Steuern hinterzieht, muss mit Gefängnis rechnen.

Durch die seit 2002 existierende Norm der "gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung", normiert in § 370 a der Abgabenordnung (AO), könnte sich das in Zukunft ändern. Denn sie sieht keine Möglichkeit mehr zur strafbefreienden Selbstanzeige vor. Wer sich den Finanzbehörden noch vor Entdeckung der Tat offenbart, kann nur noch die Strafe reduzieren. Im Normalfalll reicht sie von einem Jahr bis zu zehn Jahren Gefängnis. Bei einer Selbstanzeige reduziert sich der Freiheitsentzug auf drei Monate bis zu fünf Jahren.

Die Norm ist allerdings bis heute heftig umstritten. Zwar wurde sie nach Protesten aus Rechtswissenschaft und-praxis im Vermittlungsverfahren noch kurzfristig abgeändert. Das Bundesfinanzministerium versuchte die Kritik, dass der Begriff "gewerbsmäßig" auch Taten erfasse, bei denen lediglich wiederholt in der Steuererklärung geschummelt werde, durch den Zusatz "großes Ausmaß" zu entkräften. Andernfalls hätten theoretisch auch Steuerpflichtige ins Gefängnis wandern müssen, die regelmäßig zu viele Kilometer zum Arbeitsplatz absetzen.



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