Rechtsbehelfsempfehlung für Familien mit Kindern

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Rechtsbehelfsempfehlung für Familien mit Kindern

Mit seinen Familien-Urteilen vom 10. 11. 1998 2 BvR 1057/91 hatte das ...

Mit seinen Familien-Urteilen vom 10. 11. 1998 2 BvR 1057/91 hatte das BVerfG festgestellt, dass der Kinderfreibetrag zu niedrig ist. Das Gericht forderte deshalb die zusätzliche Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfes eines Kindes. Außerdem setzte das BVerfG dem Gesetzgeber eine Frist zur Umsetzung dieser Forderungen: Der Betreuungsbedarf muss seit dem Kalenderjahr 2000 berücksichtigt werden und der Erziehungsbedarf seit dem Kalenderjahr 2002.
Aus diesem Grund gab es in den Jahren 2000 und 2001 für alle Eltern zusätzlich zum Kinderfreibetrag den Betreuungsfreibetrag i. H. von 3024 DM = 1546 € (für Kinder bis 16 Jahre). Seit dem 1. 1. 2002 gibt es ebenfalls für alle Eltern statt des Betreuungsfreibetrags einen auf 2160 € deutlich erhöhten Erziehungsfreibetrag, der den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf eines Kindes abdecken soll. Dieser Freibetrag wird für alle steuerlich zu berücksichtigenden Kinder, also auch für Kinder in Ausbildung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, gewährt. Gleichzeitig wurde ab dem Jahr 2002 die Möglichkeit des Abzugs von Ausbildungsfreibeträgen nach § 33a Abs. 2 EStG deutlich eingeschränkt. Nach der ab 1. 1. 2002 geltenden Fassung des § 33a Abs. 2 EStG ist ein Ausbildungsfreibetrag i. H. von 924 € nur noch für Kinder in Ausbildung und bei auswärtiger Unterbringung zu gewähren.
Der Gesetzgeber hat jedoch sowohl für den Betreuungsfreibetrag der Jahre 2000 und 2001 als auch für den Erziehungsfreibetrag ab dem Jahre 2002 in § 31 Satz 1 EStG angeordnet, dass beide Freibeträge in die sog. Günstigerprüfung mit einzubeziehen sind. Diese Günstigerprüfung bedeutet, dass das im laufenden Jahr gezahlte Kindergeld der Steuerentlastung durch die Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag plus Betreuungs- bzw. Erziehungsfreibetrag) gegenübergestellt wird, mit der Folge, dass es bei Eltern mit geringem oder mittlerem Einkommen zu keiner zusätzlichen steuerlichen Entlastung kommt und nur besser verdienende Eltern von der Erhöhung der Freibeträge profitieren. Der BFH hat mit Urteil vom 11. 3. 2003 VIII R 76/02 entschieden, dass die Regelung des § 31 Satz 1 EStG verfassungsgemäß ist. Da gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, muss sich das BVerfG noch mit dieser Frage beschäftigen (Az. der Verfassungsbeschwerde: 2 BvR 1375/03).
In allen noch offenen Fällen, in denen der Vergleich des erhöhten Betreuungs- bzw. Erziehungsfreibetrags mit dem gezahlten Kindergeld dazu führt, dass sich die erhöhten Freibeträge steuerlich nicht oder nicht in vollem Umfang auswirken, sollten Stpfl. unter Hinweis auf das o. a. Verfahren Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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