Rechtsschutz in der EU
Bestandskräftige Verwaltungsakte könnten nachträglich korrigiert werden

Das Finanzgericht Hamburg hat jetzt an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine für die Effektivität des Rechtsschutzes aller EU-Bürger ganz bedeutsame Frage gestellt: Kann ein von einem inzwischen rechtskräftigen Verwaltungsakt Betroffener verlangen, dass der Bescheid mit Rücksicht auf eine neue günstige Entscheidung des EuGH korrigiert wird?

li DÜSSELDORF. Die Antwort darauf ist der Schlüssel für eine Unzahl von Steuer- und Zahlungsbescheiden, die im Verdacht stehen, europarechtswidrig zu sein, ohne dass ein Gericht sie im Einzelfall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hätte. Und wenn jemand beanspruchen könnte, dass sein Verfahren nach dem Ergehen einer für ihn günstigen EuGH-Entscheidung wieder aufgerollt wird, dann fragt sich weiter - so das Finanzgericht Hamburg - ob dies ohne eine zeitliche Grenze rückwirkend bis in die tiefste Vergangenheit möglich sein soll.

Im Streitfall ging es um eine Rückforderung vermeintlich dem Kläger nicht zustehender Ausfuhrerstattungen in Höhe von 184 000 Euro. Gegen den Bescheid legte der Kläger Einspruch, Klage und auch eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision an den Bundesfinanzhof ein.

Ohne Erfolg: Nach zurückgewiesener Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wurde der Bescheid damit rechtskräftig.

Weder die beiden Gerichte noch der Kläger ahnten, dass 19 Monate später der Europäische Gerichtshof entschied, ein solcher Rückforderungsbescheid sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

Der Kläger verlangt jetzt, dass der rechtswidrige, aber rechtskräftige Rückforderungsbescheid nachträglich von der Behörde zurückgenommen und das Geld zurückgezahlt wird, wie es das deutsche Verwaltungsrecht zulässt (§ 48 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz; § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung).

Zwar wird von dieser Vorschrift bisher in Deutschland aus Gründen der Rechtssicherheit nur zurückhaltend Gebrauch gemacht, das Finanzgericht Hamburg hält einen solchen Fall aber unter Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung in 2004 (Az: C-453/00) für nahe liegend. Denn dort verlangte der EuGH nur, dass der Betroffene im Inland den Rechtsweg gegen die Entscheidung bis in letzter Instanz eingeschlagen hat und das Verwaltungsrecht eine Korrektur des Bescheids zulässt.

Aktenzeichen:
IV 138/04

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