Rechtsschutzversicherer
Neues Gesetz treibt Kosten

Die Rechtsschutzversicherer befürchten steigende Kosten, wenn zum 1. Juli die Rechtsanwaltsgebühren für außergerichtliche Beratungen freigegeben werden. "Wir erwarten durch die Novelle eine Preissteigerung für anwaltliche Beratungen", sagt Rainer Tögel vom Vorstand der DAS Rechtsschutzversicherung.

DÜSSELDORF. Durch das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) wird die bisher starre Gebührenordnung der Anwälte gelockert: Ab Juli können sie mit ihren Mandanten die Höhe des Honorars aushandeln. Wird aber nichts vereinbart, gilt für Verbraucher die gesetzliche Obergrenze von 250 Euro plus Mehrwertsteuer pro Beratung oder Gutachten. Die Erstberatung ist bei netto 190 Euro gedeckelt.

Tögel befürchtet jedoch, dass der Kunde die Preisverhandlung mit seinem Anwalt scheue und deshalb die gesetzliche Obergrenze von 250 Euro zum Regelsatz werde. "Der Mandant will seine Rechtsfragen erörtern und nicht seine Zeit mit Honorargesprächen verbringen", sagt auch Paul Faßbender, -Otto Eigentümer und Chef der Arag Rechtsschutzversicherung. Sein Angebot: "Wir übernehmen das Honorarthema für den Kunden."

Darauf wollen die meisten Versicherer hinaus: Sie möchten selbst Einfluss auf die Honorare nehmen, um die Kosten in Grenzen zu halten. So warnt die DAS die Verbraucher davor, vorschnelle Vereinbarungen zu treffen. Sie sollten Preisvergleiche einholen oder gleich ihren Rechtsschutzversicherer fragen. Die Branche baut daher ihre Telefonbereitschaft aus. "Wir helfen unseren Kunden dabei, den passenden Anwalt zu finden", sagt Tögel. Die Allianz bietet seit Jahresbeginn eine telefonische Erstberatung durch Partneranwälte an. "Davon haben schon 40 000 Kunden Gebrauch gemacht", sagt ein Sprecher.

Bei den Anwälten stoßen diese Programme auf wenig Begeisterung. "Wir fürchten, dass eine Abhängigkeit vom Versicherer entsteht,", sagt Udo Henke, Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins. Der Unterstellung, im Zweifel werde der höchste Honorarsatz vereinbart, entgegnet er: "Das ist eine wilde Spekulation. Schließlich können Anwälte Gesetze lesen und wissen, dass eine Obergrenze kein Regelsatz ist."

Wie wichtig das Thema für die Versicherer ist, zeigt sich daran, dass das gesamte Schadenaufkommen der Rechtsschutzversicherung für außergerichtliche Tätigkeiten schon heute höher liegt als der Aufwand für gerichtliche Verfahren. Genau für diesen Bereich gilt aber die neue Regelung. Die Versicherer machen keine Angaben dazu, wie viel eine Rechtsberatung bisher im Durchschnitt kostet. Für einfache Rechtsangelegenheiten dürfte die Pauschale bisher in vielen Fällen bei 60 bis 90 Euro liegen, heißt es lediglich - gegenüber künftig maximal 250 Euro. In komplizierten Fällen können aber nach der alten Regelung, die sich vor allem nach dem Streitwert richtet, auch schon mehrere hundert Euro erreicht werden.

Der Konflikt zwischen Versicherern und Anwälten geht tief: Langfristig hoffen die Versicherer darauf, dass das Anwaltsmonopol fällt und sie ihre Kunden auch direkt beraten dürfen. Auf der anderen Seite sind Anwälte selbst aber eine interessante Kundengruppe, die sie nicht verärgern wollen.

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