Reform der Erbschaftsteuer
Kernpunkte der Erbschaftsteuer stehen fest

Die zentralen Punkte bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer stehen einem Medienbericht zufolge fest. Auch privates Vermögen von Erben und Beschenkten soll demnach berücksichtigt werden.
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BerlinBei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer stehen einem Bericht zufolge die zentralen Punkte fest. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag berichtete, sollen Erben von großen Unternehmensvermögen in Zukunft nicht mehr so leicht um eine Zahlung an das Finanzamt herumkommen. Vor allem soll dem Bericht zufolge auch das private Vermögen von Erben und Beschenkten bei der Frage berücksichtigt werden, ob ein Unternehmen von der Steuerzahlung befreit werden muss, damit die Beschäftigung gesichert bleibt.

Bei der Frage, ab wann ein Unternehmen als „groß“ bezeichnet werden kann, plane Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Grenze unterhalb von 70 Millionen Euro, und zwar je Erwerb, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Diese Einschränkung bedeute, dass es nicht um den Wert eines Unternehmens als Ganzes gehe, sondern nur um den des Erbes oder der Schenkung.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, es handele sich um Eckpunkte, derzeit würden aber noch verschiedene Entwürfe geprüft. Schäuble habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Ende nächster Woche sollten die Reformpläne jedoch den Koalitionsfraktionen vorgestellt und auch den Ländern übermittelt werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, und die steuerpolitische Sprecherin der Partei, Lisa Paus, erklärten, es sei ein richtiger Ansatz, mit der Bedürfnisprüfung bei den Erbenden anzusetzen und zu prüfen, ob sie ihren Steuerbeitrag aus dem Privatvermögen leisten könnten. Sei dies nicht der Fall, „sollte darüber hinaus mit großzügigen Stundungsregelungen gewährleistet werden, dass die Steuerzahlung nicht in die Substanz eingreift“, erklärten die Grünen-Politikerinnen in Berlin. Ein Freibetrag zur Verschonung von kleinen und mittleren Betriebsvermögen sei sinnvoll. Ein Freibetrag von angeblich 70 Millionen Euro gehe allerdings „weit über die laut Bundesverfassungsgerichtsurteil zulässige Pauschalverschonung von kleinen und mittleren Unternehmen hinaus“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber Mitte Dezember aufgefordert, mehrere Ausnahmeregelungen zugunsten von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Die Richter setzten dafür eine Frist bis Mitte 2016.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Erbschaft- und Schenkungsteuer gehört abgeschafft. Die geplanten Bürokratieschnörkel werden es nicht sinnvoller machen. Integriert in ein vom Gesetzgeber ordentlich gehändeltes Einkommensteuergesetz würde es den Märkten guttun, insbesondere dem Arbeitskräftemarkt. Das bisherige Länderanrecht an den Steuern könnte bleiben. Der Erbe erhält das Vorkaufsrecht falls staatliche Stellen ihre Anteile wieder veräußern.

  • Erst wenn der letzte Unternehmer Deutschland verlassen hat, werdet ihr merken, daß Sozialhilfe nicht vom Himmel fällt.

  • Schwierige Angelegenheit für die Neid-Gesellschaft.
    Meiner Ansicht nach können nur Erträge besteuert werden und eine Erbschaft ist kein Ertrag.

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