Reform des Unterhaltsrechts verschoben
Union will Ex-Ehefrauen beim Unterhalt weiter bevorzugen

Im Streit um die auf Eis gelegte Reform des Unterhaltsrechts zeichnet sich zwischen Union und SPD keine rasche Einigung ab. Die Union besteht weiter auf einer Bevorzugung früherer Ehefrauen vor unverheirateten Partnerinnen.

HB BERLIN. "Wir werden nur einem Gesetzentwurf zustimmen, der dem Kindeswohl und dem Vorrang der Ehe gerecht wird", schrieb CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in der "Bild am Sonntag". Bundesjustizministerin Brigitte Zypries forderte dagegen eine Gleichbehandlung aller kinderbetreuenden Elternteile unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. In dieser Auffassung sieht sich die SPD-Politikerin durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt.

"Unstreitig ist, dass die Ansprüche der Kinder zuerst erfüllt werden sollen", sagte Zypries der "Welt am Sonntag". "In der nächsten Stufe sollten nach meiner Ansicht gleichberechtigt die Ansprüche aller kinderbetreuenden Elternteile erfüllt werden - egal ob sie vorher verheiratet waren oder nicht." Die Union sei in dieser Frage "tief zerstritten". Deren Rechtspolitiker und Familienministerin Ursula von der Leyen seien auf ihrer Seite, sagte die Justizministerin. Schwer täten sich einige Familienpolitiker, vor allem aus der CSU.

Die große Koalition hatte am Donnerstag die Reform des Unterhaltsrechts unmittelbar vor der Verabschiedung im Bundestag gestoppt. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt, wonach geschiedene Mütter deutlich länger Unterhalt für die Kinderbetreuung bekommen als Mütter unehelicher Kinder. Der Gesetzentwurf sah zwar vor, die Zahlungsdauer anzugleichen. Nachdem die Kinder bei Trennungen als erstes finanziell versorgt werden, kommen in der weiteren Rangfolge aber auf Druck der Union geschiedene Ehepartner. Erst an dritter Stelle können unverheiratete Partner Ansprüche geltend machen.

Kauder zufolge hält die Union an dieser Position fest. Zunächst müsse für die Kinder gesorgt werden. "Bei der Verteilung des Rests sind erst die ehemaligen Ehepartner und dann die neuen Beziehungen an der Reihe", schrieb Kauder. Die Ehe stehe unter besonderem staatlichen Schutz. Dieser dürfe nicht scheibchenweise aufgelöst werden.

SPD-Rechtsexperte Joachim Stünker forderte die Union auf, ihre Familienbild gründlich zu klären. Die Reform, die eigentlich zum 1. Juli in Kraft treten sollte, werde sich deutlich verschieben: "Das wird lange dauern", sagte Stünker.

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