Reform
Mehr Klarheit bei der Erbschaftsteuer

Erben von Wohnimmobilien und Unternehmen sehen klarer: Die Länder haben Erlasse zum neuen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht veröffentlicht. Sie enthalten wichtige Konkretisierungen zur Gesetzesreform. Steuerexperten erklären im Handelsblatt, was die Anweisungen der Finanzverwaltung für Erben bedeuten.

KÖLN. Erben können etwaige Steuerlasten jetzt genauer berechnen und damit besser Gestaltungsspielräume nutzen. Für absolute Rechtssicherheit sorgen die Ländererlasse aber nicht. Manche Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet.

Wohnungseigentum

Selbst genutztes Wohneigentum kann auf überlebende Ehepartner oder Kinder steuerfrei übertragen werden. Voraussetzung: Die Begünstigen bleiben im Eigenheim mindestens zehn Jahre lang wohnen. So steht es im Gesetz. Der jetzt vorgelegte Ländererlass geht aber noch weiter. "Er verlangt, dass der Erbe das Familienheim als Eigentümer bewohnt", sagt Peter Fabry, Geschäftsführer der Rölfs Partner Steuerberatungsgesellschaft in München. "Das kann selbst in Fällen einer unentgeltlichen Übertragung an die nächste Generation unter Vorbehalt eines Nießbrauchs oder eines Wohnrechts zu einer nachträglichen Steuerpflicht führen", erklärt Fabry.

Kann die Immobilie vom Erben nicht selbst genutzt werden, bleibt es bei der Steuerbefreiung. Die Voraussetzungen dafür sind aber streng. Die Finanzverwaltung verlangt nach dem Ländererlass ausdrücklich, dass objektiv zwingende Gründe entgegenstehen. "Das ist etwa der Fall bei einer Pflegebedürftigkeit, die eine eigene Haushaltsführung nicht mehr zulässt", sagt Fabry. "Eine berufliche Versetzung reicht hingegen nicht."

Liegen nach Auffassung der Finanzverwaltung objektiv zwingende Gründe vor, kann die Wohnimmobilie sogar verkauft werden. Doch hier ist Vorsicht geboten: "Fallen die Gründe innerhalb der Zehnjahresfrist weg, muss die Selbstnutzung unverzüglich wieder aufgenommen werden", sagt Fabry. Sonst wird nachträglich besteuert. Der Steuerberater rät aufgrund dieser "merkwürdigen Regelung" dringend von einer Veräußerung ab. Wer die strengen erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen umgehen will, überträgt seine Wohnimmobilie am besten schon zu Lebzeiten. "Das geht steuerfrei aber nur an den Ehepartner, nicht an die Kinder", so Fabry.

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Unternehmensnachfolge

Firmenerben wird die Erbschaftsteuer größtenteils erlassen, wenn sie das Familienunternehmen zehn Jahre fortführen und die Arbeitsplätze weitgehend erhalten. Für den Beschäftigungsstand ist nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht die Lohnsumme im Betrieb maßgeblich. Sie darf nach dem Erbfall ein bestimmtes Niveau nicht unterschreiten. Für Unternehmen mit nicht mehr als zehn Beschäftigten gilt diese Regelung aber nicht. "Das hat Erben von kleineren Betrieben zu der Überlegung geführt, vor Übertragung die Zahl der Mitarbeiter kurzfristig auf zehn zu reduzieren", sagt Rechtsanwalt und Steuerberater Ralf Stefan Werz, Partner der Kanzlei Görg am Standort München. Jetzt ist klar: Das Lohnsummenprivileg wird in solchen Fällen aufgehoben. "Nach dem Ländererlass wird eine solche Minderung der Beschäftigtenzahl als Gestaltungsmissbrauch angesehen", so Werz.

Auch für Konzerne gilt das Lohnsummenprivileg regelmäßig nicht. Der Grund: Im Ländererlass wird klargestellt, dass die Arbeitnehmer nachgeordneter Gesellschaften bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl einzubeziehen sind. Die Folge: Fungiert eine arbeitnehmerlose Holding als Konzernmutter, werden ihr die Mitarbeiter der Tochterfirmen zugerechnet. Fest steht auch: Saison- und Leiharbeiter werden in die Lohnsummenbetrachtung nicht einbezogen. Unklar bleibt aber die Berücksichtigung von Auszubildenden. "Im Ländererlass findet sich leider kein Hinweis, ob die Nachwuchskräfte ebenfalls ausgenommen werden", sagt Werz.

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Bewertungsverfahren

Bei der Unternehmensbewertung sorgt der Ländererlass hingegen nicht für die erhoffte Rechtssicherheit. Der Grund: Die Anweisung der Finanzverwaltung schränkt die gesetzliche Wahlfreiheit bei den Berechnungsmethoden ein. "Bisher konnte der Steuerpflichtige jedes branchentypische Bewertungsverfahren wählen", sagt Steuerberater Werz. Eine Option war dabei das sogenannte vereinfachte Ertragswertverfahren, das pauschal auf die letzten drei Wirtschaftsjahre abstellt. Weil die in vielen Betrieben vergleichsweise gut waren, führt dieses Verfahren zu hohen Unternehmenswerten. Um die negative Entwicklungsprognose in der jetzigen Krisenzeit zu berücksichtigen, wären daher Bewertungsverfahren sinnvoll, die auf die Zukunft abstellen. Das aber ist nach dem Ländererlass riskant. "Er bürdet dem Steuerpflichtigen eine Feststellungslast auf, wenn er nicht nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren berechnet", sagt Werz. "Der Steuerpflichtige muss daher befürchten, dass andere Berechnungsmethoden von der Finanzverwaltung nicht akzeptiert werden."

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