Reformstart
SPD-Fraktion kritisiert Erbschaftsteuer-Pläne

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Reform der Erbschaftsteuer sorgt in den eigenen Reihen für erheblichen Unmut. So mehrt sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Kritik daran, dass Steinbrück das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge bereits nächste Woche im Kabinett verabschieden lassen will und der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Arbeitsplatz-Garantie nicht nachgekommen ist.

BERLIN. "Das Bundesverfassungsgericht verlangt für eine Privilegierung ein eindeutiges gesellschaftliches Interesse, das wohl nur mit einer harten Arbeitsplatzklausel nachgewiesen werden kann. Darüber hinaus ist nur eine solche Regelung politisch vermittelbar", sagte der SPD-Linke Florian Pronold dem Handelsblatt.

Finanzminister Steinbrück favorisiert in der umstrittenen Frage der Arbeitsplatz-Klausel einen Vorschlag der Union, nach dem Firmenerben dann nach zehn Jahren komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn "Betriebe oder Betriebsteile in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang fortgeführt" werden. Weicht der Betrieb "wesentlich" von Kennzahlen wie Umsatz, Auftragsvolumen, Betriebsvermögen und die Zahl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Firmenübergabe nach unten ab, ist die gestundete Erbschaftsteuer insgesamt fällig.

Die Sozialdemokraten wollen den Gesetzentwurf jedoch nur unterstützen, wenn "die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse" gesichert wird. Auch der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß übte deshalb Kritik an der Vorlage des Finanzministeriums. "Wir brauchen eine wirksame Arbeitsplatzklausel", sagte Poß. Eine "weiche Regelung" reiche für den gewünschten Steuernachlass deshalb nicht aus.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf den Ländern zur Abstimmung in der vergangenen Woche zugeschickt. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser unterstützt die Vorschläge aus Berlin. "Der neue Entwurf, der in der Koalitionsarbeitsgruppe einvernehmlich abgestimmt ist, bringt echte Verbesserungen für den Mittelstand", sagte Faltlhauser. Gleichzeitig begrüßt Faltlhauser die Absicht von Bundesfinanzminister Steinbrück, die Reform pünktlich zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten zu lassen, wie es die große Koalition bereits beschlossen hatte.

Auch in diesem Punkt gibt es Widerstand in der SPD-Fraktion. Sowohl Fraktionsvize Poß wie auch der Partei Pronold-Linke plädieren dafür, auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Sie wollen damit verhindern, dass das Gesetz noch einmal aufgeschnürt und an wesentlichen Punkten ergänzt werden muss, wenn sich die Karlsruher Richter zur Bewertung von Immobilien und Unternehmen geäußert haben.

Eine Mehrheit der Länderfinanzminister hatte sich auf ihrem jüngsten Treffen für eine Verschiebung der Reform ausgesprochen. Die Länder wollen mit der Steuererleichterung für Firmenerben warten, bis sie Klarheit über die Gegenfinanzierung der geplanten Erbschaftsteuerreform haben. Nach Schätzungen der Arbeitsgruppe müssen die Länder mit einem Steuerminus von 500 Mill. Euro rechnen. Ein Teil der Ausfälle, so die Hoffnung der Länderfinanzminister, soll durch das Urteil der Verfassungsrichter für eine schärfere Bewertung von Immobilien und Unternehmen gegenfinanziert werden.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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