Regionale Unterschiede bei Verurteilungen
Bestrafung von Steuersündern ist Lotterie

Wenn schon Steuerhinterzieher, dann am besten in Cottbus. Oder Wuppertal. München geht auch noch. Auf keinen Fall aber in Hamburg oder Berlin. Denn wer mit seinen Taten auffliegt, der muss - je nach Standort - mit unterschiedlich harten Strafen rechnen. Der Grund: Nicht selten lassen sich Staatsanwälte und Richter bei kleineren Sünden von den eigens dafür entwickelten Straftabellen der Finanzbehörden leiten - und die fallen regional höchst unterschiedlich aus. Hinzu kommt die unterschiedliche Spruchpraxis der Gerichte.

DÜSSELDORF. Einheitliche Rechtsanwendung für alle Steuerstraftäter? "Gibt es nicht", sagt Markus Füllsack, Anwalt in der Sindelfinger Kanzlei Kullen Müller Zinser. "Das föderale System in Deutschland führt zu einer völlig uneinheitlichen Strafzumessung."

Ein Umstand, der auch von den Finanzbehörden nicht bestritten wird. "Der Eindruck, dass es ein Nord-Süd-Gefälle gibt, stimmt", sagt Wolfgang Lübke, Leiter der Steuerfahndung Berlin. Im Klartext: Härte in Hamburg, Milde in München.

Beispiel Strafmaßtabellen: Anwälte sprechen von amtlichen Vorgaben, die Finanzbehörden nur von "Erfahrungswerten". Aber auch sie bestreiten nicht, dass in den Finanzämtern schriftliche Aufstellungen existieren, die Geldstrafen schematisch an der Höhe der hinterzogenen Beträge festmachen - und das je nach Region unterschiedlich.

Die Zeitschrift "Praxis Steuerstrafrecht" hat sich die Mühe gemacht, diese Richtwerte einmal zu vergleichen. Wer etwa in Wuppertal 10 000 Euro hinterzogen hat, muss danach mit einer Höchsstrafe von 50 Tagessätzen rechnen. Die Höhe des Tagessatzes orientiert sich dabei am Nettoeinkommen des Täters an einem Tag. In Düsseldorf sind bei gleicher Hinterziehungssumme bereits 80 Tagessätze fällig, in Berlin gar 120. Bei höheren Beträgen wird es noch auffälliger: Wird in Berlin bereits bei hinterzogenen 60 000 Euro der Höchstsatz von 360 Tagessätzen verhängt, gibt es dafür in Bremen gerade mal 150 Tagessätze.

Dass sich diese Schemata im Gegensatz zum normalen Strafverfahren bei Steuerdelikten eingebürgert haben, liegt an der Besonderheit des Steuerstrafverfahrens. Denn hier sind die Straf- und Bußgeldsachenstellen der Finanzämter mit von der Partie. Sie können für kleinere Steuersünden per Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr beantragen - oder eben eine Geldbuße. Und sie orientierten sich hierbei meist "sklavisch" an den eigenen Tabellen, kritisiert Strafrechtler Guido Minoggio aus Hamm. "Die halten die Tabellen für heilig".

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