Steuern
Reisevertragsrecht

BGH-Urteilvom 11.01.2005 00:00:00 - X ZR 118/03



Bundesgerichtshof
Reisevertragsrecht


§ 651f Abs. 2 BGB

Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651f Abs. 2 BGB zu.

Wenn der Kunde ein Ersatzangebot des Reiseveranstalters ablehnt, das, gemessen an den subjektiven Urlaubswünschen des Kunden, der gebuchten Reise nicht gleichwertig ist, kann der Veranstalter dem Entschädigungsanspruch des Kunden nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten.

Arbeitet ein erwerbstätiger Kunde während der Urlaubszeit weiter oder führt er eine ihm nicht vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzreise durch, so steht dies seinem Entschädigungsanspruch nicht entgegen.

Für die Höhe der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit darf das Arbeitseinkommen nicht zum Maßstab genommen werden, wohl aber der Reisepreis (Aufgabe von BGHZ 63 S. 98 [101 ff.] = DB 1974 S. 2394; BGHZ 77 S. 116 [120 f.] = DB 1980 S. 1691).

BGH-Urteil vom 11.01.2005 - X ZR 118/03





Quelle: DER BETRIEB, 23.02.2005

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