Renovierungskosten
Finanzministerium setzt sich über Richter hinweg

Klingt das nach Rechtsstaat? Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet im Sinne der Steuerzahler, woraufhin das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Beamten postwendend anweist, das Urteil nicht zu beachten und andere Betroffene damit zwingt, selbst vor Gericht zu ziehen, um ihr höchstrichterlich bestätigtes Recht durchzusetzen.

Genau das erleben derzeit zahlreiche Familien, die eine vermietete Immobilie an die nächste Generation übertragen und danach renoviert haben. Auch wenn noch die Eltern die Renovierung bezahlt haben, dürften beschenkte Kinder die Kosten von der Steuer absetzen, entschied der BFH 2005 - nur um vom BMF ausgebremst zu werden.

Mit Verweis auf die neue BMF-Vorgabe strich das Finanzamt einem Vermieter 2006 den Steuervorteil, woraufhin der vors Finanzgericht Hamburg zog - erfolgreich: Die für die Nichtanwendung des BFH-Urteils genannten Gründe könnten "nicht überzeugen", so die Richter (2 K 243/06).

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