Rentenversicherungspflicht
Keine Flucht möglich

Vorstandsmitglieder einer AG unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Darum gründeten zahlreiche abhängig Beschäftigte Aktiengesellschaften mit dem Ziel, sich der Versicherungspflicht zu entziehen. Nun hat das hessische LSG eine Entscheidung getroffen, die den Umgang mit dem Missbrauch regelt.

Vorstandsmitglieder einer AG unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäftigungen von Vorstandsmitgliedern. Zahlreiche abhängig Beschäftigte gründeten Aktiengesellschaften mit dem Ziel, sich der Versicherungspflicht zu entziehen.Um diesem Missbrauch zu begegnen, beschränkte der Gesetzgeber zum 1. Januar 2004 die Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern auf Beschäftigungen in dem entsprechenden Unternehmen.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes blieben die zum Stichtag 6. November 2003 versicherungsfreien Beschäftigungen in anderen Unternehmen auch weiterhin versicherungsfrei. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Vorstandsmitglied allerdings nicht berufen, dessen AG zu diesem Stichtag noch nicht in das Handelsregister eingetragen war. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen LSG hervor.

Im konkreten Fall gründete ein abhängig Beschäftigter am 6. November 2003 eine AG mit dem Unternehmenszweck "Verwaltung des eigenen Vermögens". Als Vorstandsmitglied dieser AG beantragte er im Oktober 2004 die Feststellung der Rentenversicherungsfreiheit hinsichtlich seiner abhängigen Beschäftigung. Die hierfür zuständige Krankenkasse lehnte dies mit der Begründung ab, die AG sei nur zur Umgehung der Rentenversicherungspflicht gegründet worden. Die Richter verneinten ebenfalls die Versicherungsfreiheit (Az.: L 1 KR 129/07).

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