Repräsentationsaufwendungen sind "Privatvergnügen"
Fiskus beteiligt sich nicht an Dienstjubiläum

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das hat jetzt ein hoher Beamter vor dem Finanzgericht Köln schmerzlich erfahren.

HB/li DÜSSELDORF. Das Gericht ordnete die eigene Kosten des Mannes für eine großen Feier anlässlich der Übergabe der Amtsgeschäfte steuerlich nicht als dienstlichen, sondern als privaten Repräsentationsaufwand ein. Es versagte daraufhin den Werbungskostenabzug - obwohl die restlichen durch den Dienstherrn erstatteten Aufwendungen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) als steuerfreie Aufwandsentschädigung behandelt wurden.

Der Kläger war als Beamter im öffentlichen Dienst tätig. Als er und zwei weitere Kollegen ihre Dienstgeschäfte übergaben und in den Ruhestand verabschiedet wurden, richtete der Dienstherr eine große Feier mit rund 400 Personen aus. Da die Haushaltsmittel für solche Anlässe nicht ausreichten, schossen die drei Amtsträger das restliche Geld zu.

In seiner Steuererklärung wollte der Kläger dann die Kosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften als Beamter absetzen, weil es sich bei der Veranstaltung um eine dienstliche Veranstaltung wegen der Übergabe seiner Amtsgeschäfte gehandelt habe. Seine Verabschiedung in den Ruhestand habe mit der Feierlichkeit nur mittelbar zu tun gehabt, weil sie auch dann durchgeführt worden wäre, wenn er noch nicht in den Ruhestand getreten wäre. Im übrigen habe die Feier der Kontaktpflege zwischen dem Führungspersonal mehrerer Dienststellen gedient und sei zudem noch vom Dienstherrn angeordnet worden. Das Finanzamt nahm trotzdem nicht absetzbare Repräsentationsaufwendungen des Klägers an, die dessen Privatvergnügen seien.

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