Revision beim BFH erfolglos
Pensionszusage ist verdeckter Gewinn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt, dass die in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer auch dann gelten, wenn die Gesellschaft in den neuen Bundesländern ansässig ist und die Zusage kurz nach der Wiedervereinigung erteilt hat.

HB/mkm MÜNCHEN. Eine im Jahre 1991 in den neuen Bundesländern gegründete GmbH hatte ihrem damals 64-jährigen Mehrheitsgesellschafter eine Altersversorgung ab Vollendung des 70. Lebensjahres zugesagt. Hierfür bildete sie eine Pensionsrückstellung. Das Finanzamt sah in den Zuführungen zu dieser Rückstellung verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und erließ daher für die Jahre 1991 bis 1993 Steuerbescheide, in denen es sie nicht gewinnmindernd behandelte. Die hiergegen gerichtete Klage hatte beim Finanzgericht keinen Erfolg. Auch die Revision beim BFH blieb erfolglos.

Der BFH wies zunächst auf seine ständige Rechtsprechung hin, der zufolge eine Pensionszusage zu einer vGA führt, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer sie einem Gesellschaftsfremden unter sonst gleichen Umständen nicht erteilt hätte. In diesem Zusammenhang, so der BFH, sei insbesondere zu prüfen, ob der Begünstigte diese Pension in der verbleibenden Dienstzeit noch erdienen könne. Das sei gewöhnlich nicht anzunehmen, wenn er im Zeitpunkt der Zusage das 60. Lebensjahr überschritten habe oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liege.

Diese beiden Voraussetzungen seien im Streitfall gegeben. Zwar habe sich die Lebenserwartung gegenüber früher erhöht, das ändere aber nichts daran, dass mit fortschreitendem Alter das Risiko einer Minderung der Arbeitsfähigkeit deutlich ansteige. Unbeachtlich sei auch, dass das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), aus dem der BFH seine Rechtsprechung zum Erdienenszeitraum herleite, 1991 in den neuen Bundesländern noch nicht gegolten habe. Es gehe hier nicht um die unmittelbare Anwendung des BetrAVG. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie die Pensionsgrenze im Jahre 1996 auf 75 Jahre angehoben habe.

Schließlich machte der BFH deutlich, die Klägerin könne sich nicht auf ein früheres BFH-Urteil berufen, in dem mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern ein kürzerer Erdienenszeitraum als unschädlich angesehen worden sei. Zum einen sei der Geschäftsführer in jenem Fall im Zeitpunkt der Zusage erst 56 Jahre alt gewesen, zum anderen habe sich die damals vorgesehene weitere aktive Dienstzeit auf acht Jahre und zehn Monate belaufen.

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