Richter: Delikt nicht ausreichend klar definiert
BGH kritisiert Steuer-Straftatbestand

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält den Straftatbestand "gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung" für verfassungsrechtlich bedenklich. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. Seit Januar 2002 gelten nach Paragraf 370a Abgabenordnung besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung, an der sich mehrere Personen beteiligen, generell als Verbrechen.

dri BERLIN. Eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung oder eine strafbefreiende Selbstanzeige ist damit im Gegensatz zu anderen Fällen von Steuerhinterziehung nicht möglich. Es droht eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr.

Die BGH-Richter bemängeln, dass die Definitionen der Vorschrift, nach der Steuern "in großem Ausmaß" und "über einen längeren Zeitraum" hinterzogen worden sein müssen, zu unbestimmt seien, um mit ihnen steuerunehrliche Bürger als Verbrecher zu verfolgen. Diese Bedenken hatten auch die Wirtschaftsverbände im Gesetzgebungsverfahren geäußert. So sei es wegen der Steuererklärungspflicht für Unternehmen so, dass sich Steuervergehen fast immer über mehrere Jahre hinzögen, hatten die Verbände argumentiert.

"Es ist hart für den Gesetzgeber, wenn der BGH jetzt diese Kritik äußert", sieht Jörg Schwenker, Steuerexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Auffassung der Wirtschaft bestätigt. "Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof diese Fehlentscheidung korrigiert hat", meint auch Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes. Das Bundesfinanzministerium will den Paragrafen jetzt "einer kritischen Prüfung unterziehen", so ein Sprecher.

Finanzbeamte und die Bundestags-SPD als Initiator der Vorschrift bleiben allerdings gelassen. "Das Urteil erschreckt niemanden", sagt Dieter Ondracek, Bundesvorstand der Steuergewerkschaft. Er begründet dies damit, dass der BGH in dem Urteil (Az 5 StR 85/04) lediglich seine Meinung äußert, den Fall jedoch aus anderen Gründen ans Landgericht Wuppertal zurück verwiesen hat. In dem von den Staatsanwälten "Goldrausch" genannten Fall ging es um einen Betrüger, der Gold schwarz einkaufte und anschließend offiziell über mehrere Bekannte, die dazu Gewerbebetriebe gründeten, an Scheideanstalten weiter verkaufte. Die hinterzogene Umsatzsteuer und die mit fingierten Rechnungen geltend gemachte Vorsteuer teilten sich die Beteiligten.

Ondracek sieht die Anwendung der Vorschrift auf "extreme Einzelfälle" begrenzt. Es werde Jahre dauern, bis der BGH einen neuen Fall dem Bundesverfassungsgericht zuleiten werde, meint er. Wie dieses dann urteilen werde, sei offen: Es gebe ähnliche Formulierungen auch im Strafgesetzbuch. Nach Aussage des BGH-Sprechers sind dem Gericht zwei ähnliche Fälle vorgelegt worden. Ob sie an das Verfassungsgericht weiter geleitet werden können, sei völlig offen.

Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Joachim Poß sagt, dass im Gesetzgebungsverfahren 2001 sehr wohl deutlich geworden sei, wann das "große Ausmaß" der Steuerhinterziehung beginne: oberhalb von 100 000 D-Mark. Zudem sei in einem Vermittlungsverfahren im Jahr 2002 der Paragraf nachträglich dahin gehend geändert worden, dass keine Bagatellfälle darunter fallen könnten. Die Vorschrift helfe bei der Bekämpfung von Geldwäsche.

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