Richter: Dividenbesteuerung war diskriminierend
Neue Milliardenlast für Steinbrück

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Grund einer früheren Regelung zur Dividendenbesteuerung Steuern in Milliardenhöhe zurückerstatten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf.

HB BRÜSSEL. Der Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, die Nachteile, die Besitzern ausländischer Wertpapiere aus der bis 2001 gültigen Regelung entstanden seien, müssten rückwirkend ausgeglichen werden. Nach Berechnungen der Bundesregierung könnte sich die Summe der Rückerstattungen auf bis zu fünf Mrd. Euro belaufen.

Durch die geschätzten Steuerausfälle drohten "schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen", erklärte Steinbrück am Dienstag in Berlin. Davon entfalle die Hälfte auf den Bund. Der exakte Steuerausfall hänge von den Anträgen auf Steuererstattung ab.

Berlin hatte gehofft, dass der EuGH die Auswirkungen seines Urteils auf die öffentlichen Haushalte berücksichtigt und die Rückwirkung zeitlich beschränkt. Das Gericht ließ eine rückwirkende Geltung des Urteils aber ausdrücklich zu. Die den EuGH zuletzt beratende Generalanwältin Christine Stix-Hackl hatte sich im Oktober dagegen ausgesprochen, Rückforderungen wegen einer zu hohen Besteuerung auf einen kurzen Zeitraum zu begrenzen. Finanzminister Peer Steinbrück hatte darauf empört reagiert.

Bundesregierung zeigt sich überrascht

Die obersten EU-Richter haben in ihrem Urteil nun eine zeitlichen Beschränkung der Urteilswirkungen abgelehnt. Dies sei überraschend, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Denn Ende 2005 habe auch der andere Generalanwalt Antonio Tizzano in seinen Schlussanträgen aus Vertrauensschutzgründen zu Gunsten der Mitgliedstaaten eine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen befürwortet. Speziell zu dieser Frage hatte der EuGH sich daraufhin eine Zweitmeinung von Stix-Hackl eingeholt.

Die Bundesregierung sei der Ansicht, dass beide in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Voraussetzungen für eine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen erfüllt gewesen seien. Neben den drohenden Ausfällen von bis zu fünf Mrd. Euro habe zum Zeitpunkt der Änderung der Rechtslage in Deutschland im Jahr 2000 erhebliche Unsicherheit über Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an die Ausgestaltung der Körperschaftsteuer bestanden.

Bis zum Jahr 2001 konnten deutsche Aktionäre, die Dividenden von deutschen Kapitalgesellschaften erhielten, einen Teil davon von der Einkommenssteuer abziehen. Für Besitzer ausländischer Aktien galt dies nicht. Der EuGH erklärte, diese Benachteiligung beschränke den freien Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Union, weil er Aktiengesellschaften aus anderen EU-Staaten daran hindere, in Deutschland Kapital zu sammeln.

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