Richter segnen Kirchgeld ab
Besteuerung durch die Hintertür

Kann es richtig sein, dass ein Moslem gezwungen werden kann, die Katholische Kirche in Deutschland mitzufinanzieren? Oder dass jemand, der aus der Kirche ausgetreten ist, an die Evangelische Gemeinde weiter eine Abgabe entrichten muss? Das Finanzgericht Düsseldorf hat das jetzt per Urteil klargestellt: Diese Praxis ist rechtens. Der Kirche ging es im Rechtsstreit um 180 DM - der Klägerin ums Prinzip.

HB DÜSSELDORF. Der Fall spielt in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde 2001 im Landtag ein Gesetz verabschiedet, wonach die Evangelische Kirche ab 2001 ein so genanntes Kirchgeld erheben darf. Und schon damals ahnte man in der Oberfinanzdirektion Düsseldorf Schlimmes: "Das kann dazu führen, dass wir im nächsten Jahr wesentlich mehr Einsprüche bekommen".

Und so kam es auch. Denn das, was die Bürger ärgerte, war nicht allein finanzieller Natur - es ging um Grundsätzliches. Beim Kirchgeld werden nämlich zusammenveranlagte Ehepaare zu einem Kirchen-Obolus herangezogen - obwohl der Allein- oder Besserverdiener konfessionslos ist.

Einer dieser verärgerten Bürger landete schließlich beim Finanzgericht Düsseldorf. Die Klägerin: Mitglied der Evangelischen Kirche - ihr Mann dagegen längst ausgetreten. Die Frau erzielte keine steuerpflichtigen Einkünfte - ihr Mann rund 89 000 DM. Die Kirche: war zunächst machtlos, weil sie von der Frau keine Kirchensteuer verlangen kann. Dann ab 2001 war sie machtvoll - seither soll die Frau jährlich 180 DM (90 Euro) Kirchgeld zahlen.

Die Kirchen, ob evangelisch oder katholisch, halten diesen Griff in die Tasche der "Ungläubigen" für gerechtfertigt. Ihr Argument: Man nehme das Geld ja nicht vom Konfessionslosen, sondern von dessen am Ehe-Einkommen partizipierenden Partner, der ja noch in der Kirche ist. Die Kirchgeld-Zahler hingegen verstehen die Welt nicht mehr. In ihren Augen schützt selbst der Kirchenaustritt nicht mehr vor einer christlichen Zwangsabgabe.

Und die kann je nach Einkommen durchaus empfindlich sein. Die Abgabenhöhe orientiert sich am gemeinsamen zu versteuernden Einkommen, auf das eine Kirchgeldtabelle angewendet wird. In Niedersachsen etwa beträgt der Obolus in zehn Stufen jährlich zwischen etwa 110 und 2 300 Euro, in NRW beginnt die 13-stufige Staffelung bei rund 90 und endet bei 3 600 Euro jährlich.

Geld, das die Kirchen jetzt weiter einfordern dürfen. Das Finanzgericht Düsseldorf stellte nämlich klar, dass keine Verstöße gegen Grundrechte erkennbar seien. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht schon 1965 festgelegt, dass die Kirchen nur ihre Mitglieder besteuern dürften. Maßstab für deren Leistungsfähigkeit sei aber ihr "Lebensführungsaufwand". Und der sei nun mal vom gemeinsamen Ehe-Einkommen abhängig. Diese Ausführungen übertrugen die Richter sodann auf das Kirchgeld. Folge: Das Kirchgeld wird zwar am Einkommen des Konfessionslosen gemessen - ist aber eine Abgabenpflicht des Kirchenmitglieds. Einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Grundgesetz ließen die Richter auch nicht gelten. Allein die Tatsache, dass die katholische Kirche in weniger Bundesländern das Kirchgeld erhebe, sei nicht grundgesetzwidrig.

Bleiben der Klägerin nur zwei Chancen, dem Kirchgeld doch noch zu entgehen: Die Revision zum Bundesfinanzhof, die das Finanzgericht ausdrücklich zuließ. Und der eigene Kirchenaustritt. Eine Zahlungsverweigerung wäre dagegen nicht erfolgversprechend. Denn die wenig christliche Eintreibung des Geldes übernimmt die Kirche nicht selbst - das überlässt sie den Finanzämtern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%