Richter urteilen zum sogenannten Mangelfall
Steuervorteil aus neuer Ehe muss für Kindesunterhalt verwendet werden

Das Bundesgerichtshof hat den Anspruch von Kindern auf Unterhalt nach einer Scheidung der Eltern weiter gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden am Mittwoch, dass ein wiederverheirateter Vater den Steuervorteil aus dem Ehegattensplitting auch dann für den Kindesunterhalt aufwenden muss, wenn dieser davon komplett aufgebraucht wird.

AP KARLSRUHE. Der Unterhaltsbedarf eines Kindes sei unter Berücksichtigung des gesamten Einkommens des Vaters zu ermitteln - einschließlich des in der neuen Ehe erzielten Splittingvorteils. Das gelte auch in einem sogenannten Mangelfall, wenn der Vorteil vollständig für den vorrangigen Kindesunterhalt verbraucht werde, urteilten die Richter in einer grundlegenden Entscheidung zum neuen Unterhaltsrecht.

Dieses stellt den Unterhalt minderjähriger Kinder an die erste Stelle.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof, XII ZR 72/06)

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