Sanierungsfalle: Insolvenz durch Schuldenerlass

Sanierungsfalle
Insolvenz durch Schuldenerlass

Im Verlauf einer Sanierung wirkt sich ein Schuldenerlass für eine Firma nicht immer positiv aus. Im Extremfall kann das Erlassen von Schulden sogar bis in die Insolvenz führen.
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BonnSoll eine Unternehmenssanierung nachhaltig Erfolg haben, müssen Fremdkapitalgeber häufig Schulden erlassen. Haben die Schulden noch einen wirtschaftlichen Wert, ist dieser Schuldenerlass bei der steuerlichen Gewinnermittlung als nicht steuerpflichtige Einlage zu berücksichtigen. Haben die Schulden dagegen keinen Wert mehr, führt deren Erlass zu einem steuerpflichtigen Sanierungsgewinn. Die entsprechenden Steuern belasten die Liquidität des Unternehmens und bringen es erst hierdurch in Insolvenzgefahr.

Um diese absurde Folge zu vermeiden, können nach dem aus dem Jahre 2003 stammenden sogenannten Sanierungserlass der Finanzverwaltung, den der Bundesfinanzhof zuletzt mit Urteil vom 14. Juni 2010 – X R 34/08 – rechtlich abgesegnet hat, Steuern auf Sanierungsgewinne ganz oder teilweise erlassen werden. Das gilt aber nur, wenn es sich um sogenannte unternehmensbezogene Sanierungen handelt, die den Fortbestand des Unternehmens sichern sollen.

Sanierungsplan erforderlich

Voraussetzung hierfür ist die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger. Die Finanzverwaltung verlangt als Nachweis dieser Voraussetzungen regelmäßig die Vorlage eines Sanierungsplans. Liegen die Voraussetzungen vor, beschränkt sich der Steuererlass allerdings nur auf die Steuern auf den Sanierungsgewinn, soweit er nach Verringerung um ausgleichsfähige und abzugsfähige Verluste verbleibt.

In der Praxis wendet die Finanzverwaltung ihren Erlass zu restriktiv an. Sie lehnt einen Steuererlass regelmäßig dann ab, wenn nur ein Teilverzicht ausgesprochen wird, um die Restforderungen zu retten, oder nur Gesellschafter des Unternehmens einen Forderungsverzicht aussprechen. In diesen Fällen zieht die Finanzverwaltung die Sanierungsabsicht der Gläubiger in Zweifel, weil der Schuldenerlass nicht nur im Interesse des Unternehmens, sondern auch aus eigennützigen Motiven erfolge. Diese Beurteilung und die Versagung des Steuererlasses ist in diesen Fällen eindeutig ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Der Bundesfinanzhof hat diesbezüglich jüngst durch Beschluss vom 8. September 2010 – IV B 109/09 – zu Recht entschieden, dass es unschädlich ist, wenn bei der Sanierung – neben der selbstverständlich vorliegenden Sanierungsabsicht – auch eigennützige Motive und Erwägungen des Gläubigers eine Rolle spielen! Daraus folgt: Ein Forderungserlass nur durch die Gesellschafter oder ein bloßer Teilerlass ist kein Grund, den Erlass von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer abzulehnen.

Derzeit sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig, in denen die restriktive Praxis der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt wird.

Dr. Heide Schaumburg ist Vizepräsidentin des Finanzgerichts a. D.; Prof. Dr. Harald Schaumburg ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht.

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